Mercosur-Abkommen

Horst Wenk zeigte sich zurückhaltend gegenüber dem Mercosur-Abkommen –zumindest in der derzeitigen Ausgestaltung. „Angesichts der niedrigen Mengen von zusätzlich möglichen Milchexporten und des gleichzeitig zu erwartenden Drucks auf die Rindfleischpreise dürfte Mercosur auch für das Allgäu in der Summe keinen positiven Effekt bringen“, lautete sein erstes Zwischenfazit im Vortrag in der Turn- und Festhalle in Diepoldshofen. Eingeladen hatte der Bauernverband Allgäu-Oberschwaben. Benachteiligt würden die deutschen Bauern insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, während sie beim Wein und bei den Milchprodukten durchaus auch profitieren könnten. Hauptkritikpunkte der europäischen Bauern- und landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände (COPA-COGECA) am Abkommen sind, dass der Landwirtschaftsteil unausgeglichen ausfällt. Und: Äußerst Problematisch seien die signifikant niedrigeren Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten. So sei dort noch teilweise der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung erlaubt. Tierschutzstandards bei Haltung und Transport seien weit unter EU-Niveau. Das gleiche gilt beim Pflanzenschutz. In Südamerika seien noch Mittel im Einsatz, die bei uns längst verboten sind. Eine Viehzucht in großem Stil und Sojaanbau seien ein Treiber für die Entwaldung in Südamerika – eine nachhaltige Landwirtschaft sehe anders aus. „Das Europäische Parlament und der Europäische Rat dürfen das Abkommen in dieser Form nicht annehmen“, so Wenk.

Geopolitische Vorteile?

Norbert Lins hob die geopolitische Seite des Abkommens mit Blick auf die USA und auf China hervor. „Wir befinden uns auf dem Weg zu Handelskonflikten und zu Handelskriegen“, meinte Lins. Er befürchtet, dass ein Ablehnen des Mercosur-Abkommens, welches eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern umfasst, der deutschen Wirtschaft zusätzlich schaden würde. Lins selbst hat seine Entscheidung, wie er am Ende abstimmen wird, noch nicht getroffen, sagte er. Sollte es der EU-Kommission gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu verbessern, könne er sich vorstellen, dem Abkommen zuzustimmen. Ihm zufolge sei eine Zustimmung des europäischen Parlaments noch völlig ungewiss. Eine Entscheidung wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Auch Axel Müller, Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hob hervor, dass der amerikanische Präsident gerade dabei sei, einen Handelskrieg loszutreten, was wiederum die Bedeutung eines Freihandelsabkommens erhöht. Bei dem Mercosur-Abkommen komme es darauf an, die erforderlichen Standards sauber einzuhalten und zu kontrollieren“, meinte Müller. Doch Mercosur hin oder her: Die Bauern im Allgäu haben jede Menge handfeste Probleme, die vor Ort dringend angegangen werden müssten, wie Franz Schönberger, Vorsitzender im Bauernverband Allgäu-Oberschwaben, deutlich machte. Bei einer Wiedereinführung der Derogation zum Beispiel könnten die Landwirte wieder mehr Tiere pro Fläche halten, ohne Mineraldünger einkaufen zu müssen.

Mehr Spielraum beim Düngen

Ist eigentlich die neue Ausnahmeregelung, die angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland ab 1. Februar 2025, ein Sonderfall in der EU? Laut Lins seien Länder wie Dänemark oder die Niederlande in Sachen Düngung noch „deutlich härter unterwegs“ als Deutschland. In Dänemark gebe es schon seit über zehn Jahren sehr strenge Regelungen und in den Niederlanden werden viehhaltende Betriebe sogar aus dem Markt herausgekauft, sodass die Tierbestände abgebaut werden. In anderen EU-Ländern wiederum, wie in Spanien zum Beispiel, hat Lins den Eindruck, dass die Düngeverordnung nur wenig beachtet wird. Deutschland sieht er in der Gruppe der Länder, die hier ziemlich streng auf die Grenzwerte schauen. Gleichwohl sei auf allen Ebenen mehr Pragmatismus gefragt, zum Beispiel, dass man bei morgens leicht gefrorenem Boden, der im Tagesverlauf auftaut, Gülle ausfahren darf oder dass die Vorgabe der Einarbeitung innerhalb von nur einer Stunde nach Ausbringung wieder entschärft wird. Die 170 kg N-Regelung als Obergrenze müsse angesichts des technologischen Fortschrittes angepasst werden.

Schäden durch Krähen und Biber

„Statt über Mercosur zu streiten, sollte wir lieber beim Wolf, beim Biber und beim Eindämmen der Krähenschäden vorankommen“, hieß es in der Diskussion. Bei Schäden wegen Saatkrähen stehe im Kreis eine Allgemeinverfügung zur Entnahme von Saatkrähen in Aussicht. Hier ist es wichtig, dass die Betriebe ihre Schäden melden, appellierte Schönberger und versprach, dass der Bauernverband hier weiter Druck auf die Politik machen werde. Bei den Schäden durch Biber sei es ein Unding, dass hier nicht mehr zur Bestandregulierung getan wird. „Wir haben hier eine regelrechte Plage“, so Lins. Wie beim Wolf, müsse es auch beim Biber eine Absenkung des Schutzstatus geben.

So gelingt Bürokratieabbau

Beim Stichwort Bürokratieabbau forderte Schönberger, dass die neu eingeführte Stoffstrombilanz wieder abgeschafft wird. Wie Horst Wenk berichtete, gab es auf Bundesebene 115 Vorschläge zum Bürokratieabbau vonseiten des Bauernverbandes, die Länder hätten ihrerseits 194 Vorschläge eingereicht. Bei einigen Punkten hätte sich schon was getan, bei den entscheidenden, wie zum Beispiel der Stoffstrombilanz, jedoch noch nicht. Für Wenk ist es wichtig, „dass wenn man was streicht, dann bitte auch gestrichen lassen und nicht durch eine weitere Neuregelung ersetzen“. Nur so sei zu schaffen, dass man in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich vorankomme. Beim Agrardiesel gehen die Landwirte nach wie vor fest davon aus, dass die Agrardieselrückerstattung mit der neuen CDU-geführten Regierung wieder in vollem Umfang gilt. Die Betriebe könnten sich dann mit 21,48 Cent pro Liter verbrauchtem Agrardiesel wieder einen Teil der Energiesteuer erstatten lassen.

Interessiertes Auditorium auf der Bauernversammlung. © Matthias Borlinghaus

Podiumsdiskussion unter der Leitung von Franz Schönberger (l.) und Waldemar Westermayer (Mitte) vom Bauernverband Allgäu-Oberschwaben mit Axel Müller (2. v. l.), Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie den Referenten Horst Wenk (r.) vom Landesbauernverband und dem EU-Politiker Norbert Lins. © Matthias Borlinghaus