Bundesrat will Milcherzeuger stärken
Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung in einer am 12. Februar gefassten Entschließung, zum 1. April 2010 die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen.
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Gleichzeitig sei das bestehende System von nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen und Fristen zu befreien, teilte die Pressestelle des Bundesrates mit. Die Länder betonten, dass das Milchquotensystem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger weiter flexibilisiert werden müsse, zumal keine Zweifel am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015 bestünden. Es mache daher keinen Sinn, auf dem Wege des Ausstiegs weiter an engen und die Umstrukturierung behindernden Bindungs-, Bewirtschaftungs- und Übertragungsbeschränkungen sowie Fristen im geltenden Recht festzuhalten, hieß es weiter.
