Bund und Länder gefordert

„Angesichts der weiterhin sehr angespannten Marktsituation müssen die politischen Institutionen an Maßnahmen arbeiten, die unseren Milchbauern tatsächlich helfen.“ Dies erklärte der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, im Vorfeld der Amtschefkonferenz, die am 13. und 14. Januar in Berlin tagt. „Der von der Agrarministerkonferenz angesetzte Runde Tisch hat in den vergangenen Wochen über verschiedene Instrumente beraten, mit denen Landwirte unterstützt werden können.“ Hierbei habe es zur Wiedereinführung einer staatlichen Angebotsmengenregulierung wie zu erwarten keine Fortschritte gegeben. Die Experten aus Ministerien und Wirtschaft seien sich einig gewesen, dass Realisierbarkeit und preisstützende Effekte solcher Maßnahmen nicht gegeben sind. „Wir haben als Deutscher Bauernverband die Diskussionen konstruktiv begleitet und sprechen uns wie die Agrarminister für eine verantwortungsvolle Wertschätzung von Lebensmitteln aus. Diese Forderung muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Die derzeitige Niedrigpreispolitik des Lebensmitteleinzelhandels wird dem absolut nicht gerecht“, erläuterte Folgart.

Außerdem mahnte Folgart: „Die Liquiditätsprogramme der Europäischen Union und der Bundesregierung sind zwar eine wichtige Hilfe, werden bei der anhaltend schlechten Marktlage jedoch nicht ausreichend sein. Die Auswirkungen des russischen Importembargos können nicht allein von den Landwirten geschultert werden.“ Nach Aussage von Folgart sollten daher die Prüfung des Interventionspreisniveaus sowie die weitere Stärkung der Privaten Lagerhaltung ebenfalls auf die politische Agenda rücken. Ferner seien die Molkereien gefordert, nicht genutzte Wertschöpfungspotentiale auf regionalen und Weltmärkten zu nutzen.

Der DBV-Milchbauernpräsident unterstrich zudem, dass der DBV auch die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Landwirten für unverzichtbar hält. „Politische Institutionen werden die notwendigen Debatten nur unbefriedigend lösen können“, betonte Folgart. Vielmehr muss die konkrete Ausgestaltung der Lieferbeziehungen nach Meinung des Milchbauernpräsidenten zwischen den Marktpartnern - den Molkereien und den Milcherzeugern - stattfinden. „Es ist offensichtlich, dass es nach Auslaufen der Milchquote besserer Abstimmungen zwischen Erzeugern und Molkereien zu Preisen, Liefermengen sowie zur Dauer dieser Vereinbarungen bedarf“, stellte Folgart klar.