Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm. Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das DBV-Präsidium in seiner Sitzung  am 7. März 2013 die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert. „Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“, heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bauernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.
 
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.
 
In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.
 
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch abgelehnt, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.