Schmidt will Marktstellung von Erzeugern und Molkereien stärken

Brüssel/Berlin, 14. März 2016

Zu den heutigen Verhandlungen im EU-Agrarrat in Brüssel und zu dem Maßnahmenkatalog der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

Risiken am Milchmarkt dürfen nicht allein die Landwirte tragen

„Die Risiken am Milchmarkt dürfen nicht allein die Landwirte tragen. Wir müssen die Verantwortung und das Preisrisiko auf breite Schultern verteilen. Es ist daher wichtig, die Position der Erzeuger und Molkereien zu stärken.

Weiteres Produktionsfeuerwerk verhindern

Wir müssen verhindern, dass ein weiteres Produktionsfeuerwerk die Krise zuspitzt. Das ist ein Kernanliegen des deutsch-französischen Initiative für Verbesserungen am Milchmarkt, die Minister Le Foll und ich in der vergangenen Woche erarbeitet haben und die vom Rat und der Kommission nun aufgegriffen worden ist.

Bekenntnis von Rat und Kommission zur Marktorientierung zu begrüßen

Die Vorschläge der EU-Kommission zielen in die richtige Richtung. Ich begrüße das klare Bekenntnis von Rat und Kommission zur Marktorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Lösungen für die angespannte Situation können nur im Markt gefunden werden. Dabei werden wir die Landwirte nicht allein lassen, sondern mit begleitenden Maßnahmen unterstützen.

Erzeuger und Molkereien sollen zur besseren Anpassung der Produktion befristet selbstverantwortete Vereinbarungen zur freiwilligen Begrenzung oder zur Verringerung der Milchmenge treffen können.
Unterstützung für den Sektor bieten außerdem die angekündigte Stärkung der privaten Lagerhaltung und der Intervention sowie die zusätzliche Flexibilität bei der De-minimis-Obergrenze.

Zu begrüßen sind die Initiativen der Kommission

zur Erschließung neuer Absatzmärkte,
zum Abbau von Handelshemmnissen und
zur Prüfung von Exportkrediten.

Weiteres Liquiditätsprogramm der EU-Kommission wichtig

Wichtig ist die Begleitung der mittel- und langfristigen Maßnahmen durch ein weiteres Liquiditätsprogramm der EU-Kommission. die dafür erforderlichen europäischen Haushaltsmittel müssen im Rahmen des EU-Agrarhaushalts bereitgestellt werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Kommission den betroffenen Landwirten auch in diesem Jahr mit Liquiditätshilfen zur Seite steht. In einer europäischen Krise müssen wir mit europäischer Solidarität unsere Stärke zeigen."