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Demo gegen EEG-Novelle

Ohne Bioenergie scheitert die Energiewende

Die derzeitigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind das Aus für die Bioenergie. Mit dieser „Abrissbirne“ werden innovative Investitionen entwertet und in den Jahren 2020 bis 2030 etwa 85 Prozent des Beitrages, den die Bioenergie zur Energiewende leistet, per Federstrich stillgelegt. Vor diesen Konsequenzen warnte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Krüsken, anlässlich der Demonstration der Erneuerbare-Energien-Branche am 2. Juni 2016 in Berlin.

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„Hier geht es nicht nur um Biogasanlagen, Windräder und Fotovoltaikanlagen, sondern auch um den ländlichen Raum und um das Projekt Energiewende, die ohne die Bioenergie zu scheitern droht“, zeigte Krüsken die Folgen der derzeitigen Pläne auf. Auch aus Gründen das Klimaschutzes seien die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle nicht nachzuvollziehen.

Klimaschutz ernst nehmen

Mit Bioenergie würden heute in Deutschland über 60 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart, zusätzlich gebe es noch ungenutztes Potenzial in der Größenordnung von 100 Mio. t CO2-Äquivalent. „Das Klimaabkommen von Paris aus Dezember 2015, das die Bundesregierung maßgeblich unterstützt hat, weist in eine komplett andere Richtung als diese EEG-Novelle“, kritisierte Krüsken.

Der DBV-Generalsekretär plädierte für eine Anschlussregelung für Neu- und Bestandsanlagen, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Solar auszugleichen. Das EEG sollte dies unterstützen und nicht verhindern. Eine Stabilisierung der Bestandsanlagen müsse zusätzlich mit einem moderaten Ausbau flankiert werden. Eine solche Anschlussregelung für die Bestandsanlagen sollte alle bisher im EEG geförderten Bioenergieträger umfassen.

Großtechnik ist nicht alles

Der DBV werde sich zudem dafür einsetzen, dass bäuerliche und dezentrale Anlagen eine Chance erhielten. Kleinere Anlagen und Anlagen mit mehr als 80 Prozent Gülle und Mist als Einsatzstoff sollten nicht ausgeschrieben werden müssen, erklärte Krüsken.

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