Schmidt kritisiert Beschluss zur stärkeren Umverteilung in Zweite Säule

Anlässlich des Beschlusses des Bundesrat am 10. März 2017 für eine stärkere Umverteilung von bisher 4,5 auf 6 Prozent von der 1. in die 2. Säule erklärt Bundesminister Christian Schmidt:

"Keine verlässliche Politik für die Landwirte"

„Vor wenigen Monaten haben wir noch darüber mit den Ländern diskutiert, ob die staatlichen Hilfen ausreichend sind, um den Bauern durch die Krise zu helfen. Und jetzt wollen die Bundesländer die Einkommenshilfen kürzen; das ist keine verlässliche Politik für die Landwirte.

Tausende Betriebe mit Risiko zur Aufgabe

Für viele kleinere und mittlere Betriebe sind die Direktzahlungen ausschlaggebend dafür, ob sie weitermachen oder aufgeben müssen. Wer in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, die Hand an die Direktzahlungen anlegt, wird tausende Betriebe zur Aufgabe zwingen.

Nur 60 Prozent der Zweiten Säule kommen bei Landwirten an

Durch eine Umschichtung in die zweite Säule ginge viel Geld für die landwirtschaftlichen Betriebe verloren. Statt 100 Prozent der Direktzahlungen kommen lediglich 60 Prozent der Mittel der zweiten Säule unmittelbar bei den Landwirten an. In Niedersachen kommen weniger als die Hälfte und in Schleswig-Holstein – dem Schlusslicht – nur 32,5 Prozent der Mittel der zweiten Säule unmittelbar bei den Bauern an.“

Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10. März 2017 wird nun in den Bundestag eingebracht.