Landwirtschaft stärken heißt Europa stärken

Berlin, 29.06.2017

Landwirtschaft stärken heißt Europa stärken
Rukwied begrüßt EU-Finanzkommissar Günther Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag

„Angesichts der weltweiten Entwicklungen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Durch den Brexit und neue Aufgaben wie Klimawandel, Migration und Integration sollte auch der EU-Haushalt erhöht werden. Dies fordere ich als überzeugter Europäer“. Das erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des Besuchs von EU-Finanzkommissar Günther Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag 2017 in Berlin.

Höhere Beiträge der Mitgliedstaaten notwendig

Die Landwirtschaft unterstütze Oettinger im Kampf um mehr EU-Finanzmittel für die Zeit nach 2020. Neue Herausforderungen, denen Europa zweifelsohne gegenüberstehe, dürfe man nicht auf Kosten des Agrarhaushaltes bewältigen, sondern hierfür brauche man höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten. Dies sei schon allein aufgrund der Finanzlücke geboten, die der Brexit in den EU-Haushalt reiße, stellt Rukwied fest. In der EU-Agrarpolitik seien die Direktzahlungen für die Landwirte für den Erhalt einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft unabdingbar.

Agrarpolitik Garant für Stabilität der Landwirtschaft und der EU

Die bisherigen Ziele der EU-Agrarpolitik hätten weiterhin Bestand:

eine produktive Landwirtschaft,
die Versorgungssicherung sowie
die Stabilisierung der Einkommen der Bauernfamilien .

„Die von der Landwirtschaft abhängigen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und der Bioökonomie schaffen Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Räumen. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur ein entscheidender Garant für die Stabilität der Landwirtschaft, sondern für die EU insgesamt“, folgert der Bauernpräsident.

Herausforderungen beherzt anpacken

Das Wahljahr 2016 habe in besorgniserregender Weise gezeigt, wie fragil das europäische Fundament sei. Rukwied ermutigt die europäische Politik, bestehende Herausforderungen beherzt anzupacken. Dabei sei Solidarität ein Kernprinzip der EU, das einen hohen Anteil an gemeinschaftlich finanzierter Aufgaben gebiete.

Wirtschaftliche Entwicklung braucht richtige Rahmenbedingungen

Für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für die Wirtschaftskraft der ländlichen Regionen sei es wichtig, dass über die EU-Agrarpolitik auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen in den offenen Agrarmärkten vermieden bzw. ausgeglichen würden. „Wirtschaftliche Entwicklung setzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen voraus."

Deshalb seien wichtig:

die Stärkung des EU-Binnenmarktes,
eine ausgewogene Handelspolitik,
die Beibehaltung eines unteren Sicherheitsnetzes,
neue Instrumente zum Risikomanagement angesichts der volatilen Märkte,
die Förderung von Investitionen, Forschung und Innovationen sowie
eine Anreizkomponente für Agrarumweltmaßnahmen.

Bürokratieabbau stärkt Glaubwürdigkeit

Eines der besten Rezepte gegen die Glaubwürdigkeitskrise der EU sei darüber hinaus der Bürokratieabbau. „Europa muss zeigen, dass es mehr ist als eine große Behörde mit vielen Formularen“, unterstreicht Rukwied. Für die Gemeinsame Agrarpolitik müsse die EU einen Neustart der Förderung der 2. Säule und des Kontroll- und Sanktionssystems wagen.

„Die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Schlüssel zur Bewältigung wachsender Herausforderungen in den Bereichen Investition, Innovation, Öko-Effizienz, Klimawandel und Risikomanagement“, stellt Rukwied fest.

Für mehr Subsidiarität bei der Zielformulierung in den Regionen

„Wir brauchen aber mehr Subsidiarität bei der Zielformulierung in den Regionen.“ Dies müsse einhergehen mit der Einführung eines Single-Audit-Prinzips und praxisgerechter Toleranzschwellen. „Damit die Bürger auf Europa vertrauten, müsse die EU auch ein Stück weit mehr den Bürgern und Landwirten vertrauen“, so Rukwied.