Verbände übergeben Volksantrag

„Wir sind sehr stolz, heute den ersten Volksantrag der Landesgeschichte einreichen zu dürfen“, erklärte BLHV-Präsident Werner Räpple bei der Übergabe des Volksantrages „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Wir machen uns gemeinsam auf den Weg die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe und gleichzeitig die Artenvielfalt zu sichern. Denn wir wissen, dass wir die Landwirtschaft brauchen, um unsere Umwelt zu schützen!“, so Räpple weiter.

Für den Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes (LBV), Klaus Mugele, kommt dem kooperativen Naturschutz eine Schlüsselrolle zu. „Der kooperative Naturschutz nimmt nicht nur die Bauernfamilien mit, sondern trifft auch auf die Zustimmung der Gesellschaft. Das wurde in vielen Gesprächen und Diskussionen über den Artenschutz in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich. Wir sind überzeugt, dass mehr Artenschutz nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft machbar ist. Es muss sichergestellt sein, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin hochwertige Lebensmittel erzeugen können“, betont Mugele. „Dazu müssen unsere Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden können. Darüber hinaus sind wir gerne bereit, zusätzliche Flächen für Artenvielfalt bereit zu stellen.“

Der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, erwartet, dass das Land über die verschiedenen Ursachen des Artenschwundes diskutieren und konstruktive Lösungsansätze erarbeiten wird. „Alle Ursachen des Artenschwundes sollen genau untersucht werden und insbesondere bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs brauchen wir schnelle Lösungen, um Landwirtschaft und Biodiversität gleichzeitig zu schützen.“

Franz-Josef Müller, Präsident des Landesverbandes für Erwerbsobstbau in Baden-Württemberg, will, dass auch der Handel künftig Verantwortung übernimmt. „Bald haben Erdbeeren, Spargel und Kirschen wieder Saison. Der Lebensmittelhandel kann schon in den kommenden Wochen beweisen, dass er zu heimischen Lebensmitteln steht, um seinen Beitrag für mehr Umwelt- und Artenschutz zu leisten“.

Die Initiatoren erklärten übereinstimmend: „Wir wollen gemeinsam unsere Umwelt schützen. Und der Landtag von Baden-Württemberg ist jetzt aufgefordert, mit uns die Inhalte des Volksantrags zu diskutieren und unsere Anliegen konstruktiv zu begleiten“.

Auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüsst den Volksantrag: „In unser Eckpunktepapier sind viele Argumente eingeflossen, die auch im jetzt vorgelegten Volksantrag genannt sind, etwa wenn es um eine wirkungsvolle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, den nachfrageorientierten Ausbau des Ökolandbaus oder den Erhalt und die Pflege von Streuobstbeständen geht. Auch verbindet Eckpunktepapier und Volksantrag, dass Forschung und Förderprogramme ausgebaut werden sollen. Ziel der Landesregierung ist es, heimische Landwirtschaft und Artenschutz gleichermaßen zu stärken", meinte er am Freitag nach der Übergabe des Antrags.

„Ich freue mich, dass die Landwirtschaft ihr Engagement für mehr Artenvielfalt im Land so deutlich bekräftigt“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute in einer Reaktion auf den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände. „Und die Themen, die der Volksantrag formuliert stehen bereits auf der Tagesordnung der Landesregierung.“

Untersteller sieht in dem Volksantrag eine Bereicherung der Debatte um den Artenschutz. „Wir müssen diese Debatte gesamtgesellschaftlich und umfassend führen. Und wir müssen quer durch alle Gesellschaftsbereiche bereit sein, einen Beitrag für mehr Artenschutz zu leisten.“       

Erst das Volksbegehren, dann die Eckpunkte der Landesregierung für ein besseres Naturschutzrecht und jetzt der Volksantrag: „Naturschutz, Politik und Landwirtschaft in Baden-Württemberg stehen gemeinsam für den Schutz der biologischen Vielfalt im Land“, so Umweltminister Franz Untersteller.

Sind mindestens 40.000 der eingereichten Unterschriften gültig, das heißt, entsprechen den Formalien, muss sich der Landtag mit dem Volksantrag beschäftigen. Die Unterschriften werden nun geprüft.