Agrarminister wollen Einheitsforstamt erhalten

„Der Beschluss der Agrarminister ist ein deutliches und wichtiges Signal“, bewertet Forstkammer-Präsident Roland Burger in einer Presseitteilung vom 9. September die Entscheidung, der sich auch Landesforstminister Alexander Bonde angeschlossen hat.

Bereits im Frühjahr hatte die Forstkammer den Plänen des Bundeskartellamts widersprochen und unter anderem gefordert, die den Holzverkauf vorbereitenden Tätigkeiten, insbesondere das Holzauszeichnen, von den kartellrechtlichen Regelungen auszunehmen. Genau das ist jetzt Bestandteil des Agrarministerbeschlusses.

Doch Burger mahnt zur Eile: „Den Worten müssen jetzt aber zügig Taten folgen. Was wir brauchen, ist eine konkrete Gesetzesinitiative.“ Dabei hofft er auch auf die Unterstützung der Bundestagsfraktionen. Der forstpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alois Gerig, hat den Waldbesitzern seine Unterstützung bereits zugesagt. Die Zeit drängt, denn der Fahrplan in dem seit Dezember letzten Jahres laufenden Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg sieht vor, dass das Land bis Ende des Monats die Eckpunkte einer grundlegenden Reform der Forstverwaltung vorlegt, mit der das System des Einheitsforstamtes abgeschafft werden soll. Die Landesregierung, aber auch die Fraktionen im Landtag, müssten daher jetzt ihren Einfluss im Bund geltend machen und eine schnelle Änderung der gesetzlichen Grundlagen einfordern.

Angesichts des Beschlusses der Agrarministerkonferenz hält die Forstkammer ein Aussetzen des laufenden Verfahrens bis zur Klärung der politischen Rahmenbedingungen für sinnvoll. „Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, solange die zukünftige Gesetzeslage so unsicher ist“, fordert Burger. Von einem „Spiel auf Zeit“ hält der Waldbesitzer-Präsident allerdings nichts. „Die ständige Unsicherheit ist für Waldbesitzer und Forstbedienstete enorm belastend“, so Burger. „Wir brauchen deshalb bald Klarheit darüber, wie die Zukunft in der Forstwirtschaft aussehen wird.“