Revision der EU-Öko-Verordnung in der Kritik

Bassewitz führte im Umfeld der ersten Experten-Anhörung im Agrarausschuss des Europarlaments am 3. Dezember zahlreiche politische Gespräche mit dem Berichterstattern des Europaparlaments. Auch mit den in der COPA aktiven Verbänden und IFOAM-Spitzenvertretern fanden Beratungen und ein intensiver Gedankenaustausch statt.

EU-Parlament wird einer Totalrevision nicht zustimmem

Die Debatten machten deutlich, dass die von der EU-Kommission im März vorgelegte Totalrevision der EU-Öko-Verordnung nicht die Zustimmung des Parlaments finden wird. Die Mehrheit im Agrarausschuss sieht weitreichende Änderungen als erforderlich an. Auch eine komplette Zurückweisung läge im Bereich des Möglichen, wenn die Kommission sich nicht substanziell bewegen sollte, so der Berichterstatter Häusling. Ebenfalls drohte der landwirtschaftliche Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß (CSU) im Vorfeld der ersten Anhörung im Agrarausschuss mit einer kompletten Zurückweisung. Auch die Mehrheit im Agrarministerrat forderte umfangreiche Änderungen des Revisionsvorschlages. Ein kommissionsnah verfasstes Kompromisspapier der Italienischen Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich keine Mehrheit finden.

Bassewitz empfahl den Entwurf zurückzuweisen und die bestehende Öko-Verordnung zu verbessern. Der Kommissionsvorschlag gehe von einer falschen Zielvoraussetzung aus, indem er nicht mehr Nachhaltigkeit in der Bio-Verordnung anstrebe, sondern Bio zum Selbstzweck erkläre und obendrein noch Rückstandsfreiheit einfordere. Damit würde der Ökolandbau in eine kleine Nische zurückgedrängt und in kleinteiligen Regionen unmöglich werden. Der Öko-Beauftragte des DBV mahnte Rechtssicherheit für die Biobauern zum Beginn der neuen Verpflichtungsperiode im Mai 2015 an.