Bessere Arbeitsbedingungen auf der Agenda

In dem Abkommen verpflichten sich Unternehmen wie Tönnies, Vion, Westfleisch, Danish Crown oder die PHW-Gruppe, ihre Strukturen bis Juli 2016 derart umzustellen, dass sich sämtliche Mitarbeiter in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden. Zudem soll der Anteil der Stammbelegschaft erhöht und sich verstärkt um Ausbildung und Qualifizierung der Beschäftigten gekümmert werden.

Die Unterzeichner bekennen sich ausdrücklich zur Einhaltung des deutschen Arbeitsrechts mit den Vorschriften zur Arbeitszeit, dem Kündigungsschutz und der Entgeltfortzahlung sowie dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Werkvertragspartner sollen zur Anwendung dieser Vorschriften verpflichtet werden. Vereinbart wurde auch, die Fortschritte der in der Selbstverpflichtung genannten Ziele jährlich in einem Bericht zu dokumentieren.

Gabriel: "Deutlicher Schritt nach vorn"

Gabriel sagte nach der Unterzeichnung: "Ich freue mich über die Zusage der Unternehmen, ihre Stammbelegschaft mit dieser Selbstverpflichtung weiter aufzubauen. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Das klare Bekenntnis zu den Informationsrechten der Betriebsräte unterstreicht deren Bedeutung in der betrieblichen Praxis." Der Minister betonte, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nicht nur eine deutlich bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, sondern auch die Möglichkeit böten, Rentenansprüche aufzubauen.