Tierhaltungsbedingungen in Drittstaaten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Tierschutzstandards internationaler Finanzinstitutionen und Exportkreditgarantien erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass weiterhin Exportkreditgarantien für Investitionen in Mega-Tierhaltungsanlagen in Drittstaaten, z.B. zur Errichtung von Legehennen-Käfigbatterien, übernommen werden, deren schlechte Tierschutzstandards weit unter denen in Deutschland liegen. Die geförderten Mega-Tierhaltungsanlagen sind unter Tierschutzaspekten fragwürdig und die produzierten Erzeugnisse drücken auf den europäischen Markt und gefährden so nachhaltige bäuerliche Erzeugerstrukturen. Die Kosten für diese Praxis trägt der Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, sich bei internationalen Finanzierungsinstitutionen für bessere Standards einzusetzen und muss jetzt endlich aktiv werden und aufhören, Steuergelder für fragwürde Exporte zu verschwenden. Seit 2001 ist es bei fünf Geschäften zu Zahlungsausfällen bei Hermesexportkreditgarantien gekommen. Es ergibt sich ein Entschädigungsbetrag von 8,4 Mio. €. Der Steuerzahler trägt das Risiko, während der Exporteur und die Industrie im besten Fall die Gewinne hat, aber mögliche Verluste auslagert.

Mit Beschluss der Agrarministerkonferenz vom vergangenen Freitag fordern die Agrarminister der Länder die Bundesregierung auf, die Vergabe von Exportkrediten zumindest an die Erfüllung von EU-Standards zu knüpfen. Dies muss der Bundesagrarminister Schmidt jetzt endlich umsetzen. Die Bundesregierung unterstützt seit 2012 mit Exportkreditgarantien die Errichtung von Käfigbatterien für mehr als 7 Mio. Legehennen durch Avangardco, den größten Eierproduzenten in der Ukraine, mit steuerschonendem Sitz im EU-Land Zypern. Im Januar 2015 übernahm die Bundesregierung Exportkreditgarantien in Höhe von 14,5 Mio. Euro für Käfiganlagen der Firma Ovostar in der Ukraine. Beide Unternehmen begannen kürzlich, Eiprodukte auch auf den EU-Markt zu liefern.

Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich für klare Tierschutzstandards in den internationalen Finanzinstitutionen, wie der International Finance Corporation (IFC) und der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB), einsetzen und die Förderung in Mega-Tierhaltungsanlagen einstellen, die bäuerliche Strukturen zerstört.