Minister Hauk nimmt Bauern in Schutz

Trotz unbestritten großer Leistungen habe die Landwirtschaft heute alles andere als einen leichten Stand in der Gesellschaft. Selbst im ländlichen Raum kämen Bäuerinnen und Bauern zunehmend in eine Minderheitenposition, die sich auch in den kommunalen Gremien wiederspiegle. Umso mehr komme es darauf an, zusammen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Er wolle das ihm mögliche dafür tun, den Menschen die Leistungen der Landwirtschaft nahe zu bringen, versicherte Hauk.

Kritik am Umweltbundesamt

Als „pauschale Verunglimpfung der Landwirtschaft“ wies der Minister Aussagen aus der Wasserstudie des Umweltbundesamtes sowie der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof Beate Jessel, zurück. Durch eine kluge Wasserschutzpolitik über Jahrzehnte und das aktive Mitziehen der Landwirte habe Baden-Württemberg die Probleme anderer Bundesländer vermieden, stellte Hauk klar. Hier zu Lande gebe es keinen Flächenbesatz von sieben oder acht Großvieheinheiten pro Hektar. Der durchschnittliche Nitratgehalt im Grundwasser liege bei 21 Milligramm pro Liter und der Grenzwert von 50 Milligramm für Trinkwasser werde lediglich bei sechs Prozent der Fassungen überschritten.

„Der Erfolg gibt uns recht“, bekräftigte Hauk. Er ärgere sich, dass die hiesige Landwirtschaft mit den Auflagen des neuen Düngerechts die Versäumnisse anderer ausbaden müsse. Die vorgesehenen Aufzeichnungspflichten würden mit neuer Bürokratie gerade kleinere und mittlere Betriebe vor zusätzliche Aufgaben und Probleme stellen. Gerade diese Betriebe jedoch hätten eine Entlastung dringend notwendig, wenn sie nicht dem Strukturwandel geopfert werden sollen. Die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen durch die Bundesländer wolle er breit nutzen und „angepasste Maßnahmen für unternehmerisch geführte Betriebe“ anbieten.

Risikovorsorge muss ausgebaut werden

Hauk erinnerte an seine schnelle Zusage für einen Ausgleich der massiven Frostschäden im Wein- und Obstbau. Die Landwirtschat könne nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden und die Liquidität der Betriebe müsse sichergestellt werden. Hauk sprach sich für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage aus. Sie sei ein geeignetes Instrument, um Einkommensschwankungen abzumildern und die Eigenvorsorge der Betriebe zu stärken. Ein weiterer Bestandteil der Risikovorsorge, so Hauk, könne eine von der EU geförderte Versicherungslösung sein, für die er auch eine Umschichtung im Agrarhaushalt akzeptieren würde.