Was bringt die GroKo für die Landwirtschaft?

"Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch  als auch konventionell. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze. Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten. Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch“, mit diesen Worten wird im Entwurf zum Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD in das Kapitel Landwirtschaft eingeführt.

Neue Ackerbaustrategie soll kommen

Im folgenden werden die abgestimmten Ziele zur Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP), Förderung der ländlichen Entwicklung, Gentechnik, Chancen der Digitalisierung, ökologische Landwirtschaft und Eiweißstrategie, Tierschutz, Tierwohllabel und Nutztierhaltung, Flächenschutz sowie zahlreichen weiteren Themenfelder vorgestellt.

Nach aktuellem Stand wird sich jedoch ein Wechsel in Sachen Personalie im Bundeslandwirtschaftsministerium ergeben. Das Ressort Landwirtschaft soll künftig von der CDU besetzt werden, womit Christian Schmidt abgelöst werden wird. Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) wird aktuell als Ministerin für das Ressort gehandelt. Die aus einer Winzerfamilie stammende Klöckner war beireits von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Handlungsfähige Regierung dringend nötig

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zuversichtlich: „Die Koalitionsvereinbarung ist eine Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf  die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist erleichtert über den Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Ob die Große Koalition tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt, steht noch unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliedervotums.

Im Bereich Landwirtschaft setzt der Koalitionsvertrag dort an, wo die bisherige Bundesregierung 2017 endete. Ein gutes und wichtiges Signal ist der Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Finanzmitteln auszustatten. Die Koalitionspartner wollen in der Land- und Agrarwirtschaft den gesellschaftlich geforderten Wandel finanziell fördern. Notwendigkeiten zur Veränderung sehen sie besonders im Ackerbau und in der Tierhaltung.

„In der laufenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die Ausrichtung auf veränderte gesellschaftliche Erwartungen wirtschaftlich so zu gestalten, dass die genossenschaftlichen Unternehmen auf verlässlicher Basis nachhaltig wirtschaften und investieren können“, betont der Raiffeisen-Präsident.

Zähe Verhandlungen führten zu gutem Ergebnis

„Das war ein hartes Ringen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Mit diesen Worten fasst Alois Gerig die Koalitionsverhandlungen zusammen, die Mittwochvormittag (7. Februar 2018) in Berlin zu Ende gingen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete verhandelte in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft mit, was ihm einen wahren Sitzungsmarathon und wenig Schlaf einbrachte.

Nach den zähen aber konstruktiven Verhandlungen sieht Alois Gerig nun die Regierungsbildung auf gutem Weg: „Union und SPD haben sich auf gemeinsame Ziele und Projekte verständigt und das Vertrauen ist auch gewachsen.“ Der Koalitionsvertrag enthalte eine Fülle wichtiger Vorhaben – so soll beispielsweise der Soli zurückgeführt, das Kindergeld erhöht, ein Anspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern geschaffen und mehr Pflegepersonal in Altenheimen und Kliniken eingestellt werden.

Ländlicher Raum stärker im Fokus der Politik

Auch die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, in der Alois Gerig selbst mitarbeitete, habe gute Ergebnisse erzielt, findet der Wahlkreisabgeordnete. Ein staatliches Tierwohllabel wird dem Verbraucher helfen, sich für Fleisch aus besserer Tierhaltung zu entscheiden. Die Ackerbaustrategie dient dem Ziel, die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft schützen. Mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutz- und Düngemittel sparsamer eingesetzt und Bürokratie abgebaut werden.  Einig sind sich Union und SPD auch darin, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten.

„Besonders positiv ist, dass der ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik rückt“, hebt Alois Gerig hervor. Für ländliche Entwicklung und Landwirtschaft werden rund 1,5 Mrd. Euro mehr bereitgestellt. „Das wird helfen, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu erhalten, den demographischen Wandel abzufedern und auch das Ehrenamt zu stärken“, erklärt Alois Gerig.

Alois Gerig sieht keinen vernünftigen Grund für die SPD, warum sie den Koalitionsvertrag nun ablehnen sollte. „Es geht darum, Verantwortung für unser Land und die Menschen zu übernehmen, da müssen Parteiinteressen hinten angestellt werden“, fordert der Wahlkreisabgeordnete. Die Wählerinnen und Wähler würden sich noch stärker von der SPD abwenden, wenn sie die Koalition nun platzen ließe.