GAP-Vorschläge mit Licht und Schatten
Die Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stoßen bei den Bundestagsabgeordneten Alois Gerig, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Neckar-Odenwald, und Hermann Färber, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Göppingen, auf Lob und Kritik. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages erläutern die beiden Agrarpolitiker aus der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, warum die Reformvorschläge dringend nachgebessert werden müssen.
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Positiv wird bewertet, dass die Kommission die bewährte Zwei-Säulen-Struktur beibehalten und weiterhin die Landwirtschaft und die ländlichen Räume fördern möchte. „Die europäischen Landwirte erhalten nicht nur vielfältige Kulturlandschaften, sie produzieren aufgrund der hohen EU-Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz deutlich teurer als ihre Wettbewerber auf dem Weltmarkt. Es ist deshalb richtig, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte weiterhin über die Direktzahlungen zu vergüten“, betont Alois Gerig.
Mehr tun für kleine und mittlere Betriebe
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet, dass die Kommission die Direktzahlungen noch stärker an Umwelt- und Klimaschutzleistungen binden möchte. Dabei darf die Bürokratie aber nicht ausufern. Mit Blick auf die baden-württembergischen Agrarstrukturen setzen sich Alois Gerig und Hermann Färber dafür ein, dass kleine und mittlere Betriebe stärker von den Direktzahlungen profitieren. Denn diesen bäuerlichen Familienbetrieben falle es häufig schwerer, höhere Anforderungen beim Tierwohl sowie beim Klima- und Umweltschutz zu erfüllen.
Nicht einverstanden sind die beiden Abgeordneten mit dem Vorschlag der Kommission, im mehrjährigen EU-Finanzrahmen die Agrarausgaben zu kürzen. „Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen ist eine Kürzung des Budgets für Landwirtschaft und für die ländlichen Räume nicht akzeptabel“, stellt Hermann Färber klar. Nun sei die Bundesregierung gefordert, sich in Brüssel für die Beibehaltung des bisherigen Haushaltsvolumens stark zu machen – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Vorschläge zum Bürokratieabbau enttäuschend
Ein weiterer Kritikpunkt ist die große Bürokratielast. In den vergangenen Jahren haben Kontrollen, Auflagen und Dokumentationspflichten ein erträgliches Maß überschritten. Hermann Färber, Berichterstatter der CDU/CSU für die EU-Agrarpolitik, findet die Kommissionsvorschläge in diesem Punkt besonders enttäuschend: „Die Kommission ist ein überzeugendes Konzept schuldig geblieben, wie das Vereinfachungsziel in der Praxis erreicht werden kann – hier sehe ich noch erheblichen Diskussionsdarf.“ Alois Gerig fügt hinzu: „Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, müssen dringend Bagatellgrenzen für die Rückforderung kleinerer Beträge eingeführt werden.“
In den kommenden Monaten werden in der EU die Beratungen über die Agrarreform an Fahrt aufnehmen. 2021 soll sie in Kraft treten. Für Alois Gerig und Hermann Färber sind noch dicke Bretter zu bohren, im Ziel bestehe aber Klarheit: „Die CDU/CSU setzt sich für eine wettbewerbsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ein – wir wollen eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, unsere bäuerlichen Familienbetriebe und lebenswerte ländliche Räume erhalten.“
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