Was bringt die GAP 2020?

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Werner Kunz konnte heute im Bürgerzentrum Bruchsal den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer im Landesbauernverband Baden-Württemberg (LBV), Horst Wenk, begrüßen, der über den Stand der Verhandlungen und die Position des Berufsstandes sprach.

„Wir haben die GAP nicht erfunden. Wir versuchen korrigierend eizugreifen“, so Wenk gleich zum Einstieg. Und das ist dringend nötig, dann zu den aktuellen Verhandlungen gibt es aktuell einige erschwerende Voraussetzungen. Beispielsweise, dass bei den aktuellen Verhandlungen nicht nur die Brexit-Lücke gefüllt werden muss, sondern auch der Mittelbedarf für Sicherheit, Migration und Klimaschutz steigt. Das bedeutet, dass in der EU voraussichtlich weniger Geld für mehr Aufgaben zur Verfügung steht. Eine schlechte Ausgangsbasis für Haushaltsverhandlungen. Zudem ist aktuell nicht klar, wie die Verhältnisse nach der Europawahl im Parlament sind und wer Agrarkommissar wird. Um planen zu können fordert der Bauernverband daher:

• Budgetentscheidung muss der Europawahl fallen
• Die GAP-Mittel müssen mindestens auf bisherigem Niveau bleiben,
• Dass Mittel gekürzt werden und höhere Auflagen gefordert, passt nicht zusammen
• Zusätzliches Geld für neue Herausforderungen ist nötig.

Neu ist, dass Direktzahlungen nun von ehrgeizigen Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden. Zudem soll jeder Mitgliedstaat Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der ersten Säule anbieten, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen. Diese sind zwar freiwillig, die Mittel gehen allerdings zu Lasten der Basisprämie. „Damit wird die Einkommenswirkung weiter ausgehöhlt“, so Wenk.

Erfreulich sei, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehr Flexibilität und mehr Verantwortung erhalten sollen, wie sie ihre GAP-Mittel einsetzen wollen. Allerdings besteht damit auch die Gefahr, dass es Wettbewerbsverzerrungen geben könnte.

Für Unmut sorgt auch der Vorschlag der EU-Kommission, dass nur „echte Betriebsinhaber“ Direktzahlungen erhalten sollen. Das schließe aktuell Nebenerwerbslandwirte als Zahlungsempfänger aus.

„Wir wollen keine GAP-Maßnahmen, die sich negativ auf die Einkommen der Landwirte auswirken“, so Wenk. Auch solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter eingeschränkt werden und nicht noch mehr Bürokratie aufgebaut werden sind einige der Forderungen des Landesbauernverbandes.

Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation von Ariane Amstutz, Pressesprecherin im LBV gaben die Vertreter verschiedener Parteien ihr Statement zur GAP 2020 ab.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Udo Stein, sagt: „Wir wollen dem Höfe-Sterben ein Ende setzen“. Er ist aber auch klar der Meinung, dass die Haushaltsplanung dem neuen Parlament überlassen werden sollte. Das sei schließlich dessen „Königsrecht“. Die AfD ist auf dem Standpunkt, dass die Agrarpolitik renationalisiert werden muss. „Allein wegen des Bürokratieaufwands den sie verursacht.“ Der konventionelle Landbau wird in den Augen der AfD immer eine entscheidende Rolle spielen um die Bevölkerung zu ernähren. Ansprüche an Gesundheit, Tierschutz und Regionalität werden auch im konventionellen Landbau erfüllt. Das solle auch so bleiben.

Norbert Lins von der CDU ist Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und sagt klar: „Das Schlimmste, was Ihnen passieren kann ist die Renationalisierung“, sagt Lins. Die Agrarpolitik sei eine der ersten Bereiche, die Europa „groß“ gemacht haben. Lins betont, dass aktuell 78 Prozent der Agrarmittel gehen an mittlere und kleine Betriebe. Der Familienbetrieb soll auch nach der GAP-Reform 2020 der Gewinner bleiben. Der Begriff des „echten Betriebsinhaber“ will Lins nicht in der Reform stehen haben. Nebenerwerbslandwirte sollen natürlich weiterhin Geld erhalten. Eine Zwangs-Ökologisierung sieht Lins nicht in der neuen GAP-Reform. Die Politik müsse gewährleisten, dass es eine Koexistenz zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft geben kann. Es gehe bei einer stark wachsenden Bevölkerung um Nahrungssicherung, dass sei aktuell ausschließlich mit ökologischer Landwirtschaft eher fraglich.

Die Linke, vertreten durch Karin Binder, ehemalige Bundestagsabgeordnete, sieht keine Lösung in der Renationalisierung. Für sie ist klar, dass die erste und die zweite Säule erhalten bleiben sollen und sogar noch stärker gefördert werden müssen. Allerdings nur, wenn soziale und ökologische Aspekte damit verknüpft werden. Ob konventionell oder ökologisch – Landwirte sind Landschaftspfleger, die auf ihre Flächen achten müssen. Der Zugriff von Landwirten auf Ackerflächen um regionale Lebensmittel zu erzeugen. Dabei ist konventionelle Landwirtschaft nötig, aber diese sollte sich Gedanken machen, wie sie beispielsweise ohne Glyphosat wirtschaften können.

Dr. Christian Jung, MdB und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, von der FDP, begrüßt die Erhaltung der ersten und zweiten Säule. Er sieht bei weiteren Auflagen für die Landwirte nicht nur eine Gängelung, sondern vor allem auch einen fraglichen gesellschaftlichen Nutzen. Die konventionelle Landwirtschaft habe auch heute schon hohe ökologische Standards. Für die FDP steht außer Frage, dass es auch in Zukunft eine konventionelle Landwirtschaft geben wird um die Ernährung zu sichern. Eine Renationalisierung kommt für ihn nicht in Frage.

Maria Heubuch vom Bündnis 90/Die Grünen und Stellvertreterin im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament konnte wetterbedingt nicht anreisen.  Die SPD konnte keinen Vertreter senden.