Nordrhein-Westfalen plant Tierschutzpaket für Schweinehaltung

"Wir wollen einerseits die Tiere schützen und zugleich die Tierhalterinnen und Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen in ihrem Weg unterstützen," verkündete die Ministerin in Düsseldorf. Dabei liege der Schwerpunkt zunächst auf der Schweinehaltung.

Die Eckpunkte der Tierschutzpaketes

Zunächst so Heinen-Esser, sei ein konkretes Maßnahmenpaket für Nordrhein-Westfalen geplant: Neben der Berufung eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, wirksameren Kontrollen und klaren Vorgaben für Tiertransporte soll eine Tiergesundheitsdatenbank entwickelt und die Videoüberwachung in Schlachthöfen etabliert werden. Auch ein Tierwohl-Versuchsstall soll auf Haus Düsse gebaut werden. Die Ministerin betonte, dass sie die Grundlagen für eine künftige Nutztierhaltungsstrategie mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeiten wolle. Man wolle die Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Pilotprojekt "Stall der Zukunft"

Nach Ansicht der Agrarministerin würden viele Landwirte gerne in mehr Tierwohl im Stall investieren und Tierwohlställe finanzieren. Dabei stünden ihnen jedoch oft das Baurecht und hohe Umweltauflagen im Weg. Aus diesem Grund wird die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt starten, in dem Stallkonzepte mit Außenklima, erhöhtem Platzangebot und Beschäftigungs-material umfassend getestet werden sollen. Dieses Projekt finanziert der Haushalt der Landesregierung mit rund zwei Millionen Euro.

Mehr Überwachung durch Technik

Schlachthöfe sollen künftig mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden, wobei besonders die Bereiche Entladung, Zutrieb, Betäubung und Entblutung fokussiert werden sollen. Außerdem will das Ministerium Tiertransportzeiten bei Temperaturen von über 30 Grad auf deutlich unter acht Stunden begrenzen und gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden effektive Strategien zur Überwachung erarbeiten. Gesammelte Daten zu Eigenkontrollen, Veterinärüberwachung, Transport und Schlachtbefunden sollen in Zukunft in eine Tiergesundheitsdatenbank fließen, die mit einem Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit beitragen soll.

Kernfrage: Wer bezahlt die Mehrkosten der Tierhalter?

Während die Mittel für die Tiergesundheitsdatenbank und den Tierwohlversuchsstall durch den Landeshaushalt bereits gesichert sind, gibt es für die Gegenfinanzierung der Mehrkosten, die auf die Schweinehalter zukommt, noch keine Lösung. Die Ministerin will dafür in den kommenden sechs bis acht Monaten Vorschläge erarbeiten, machte in Düsseldorf aber deutlich, dass sie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Einführung einer Fleischsteuer sei.