Planungsgrundlage steht

Die Entscheidung über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen ist heute gefallen. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU sind sich einig geworden. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Für die Agrar- und Fischereipolitik werden rund 387 Mrd. Euro bereitgestellt.

Veröffentlicht am: von Silvia Rueß mit Material von BMEL, DBV, EU aktuell / Quelle BMEL, DBV, EU aktuell /
erschienen am 21.07.2020

/ Artikel kommentieren

Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen demnach von 2021 bis 2027: 387 Milliarden Euro und damit ein ein Plus von gut einem Prozent gegenüber 2020 zur Verfügung. Dabei verteilt es sich wie folgt:

Für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume von 2021 bis 2027: 96 Milliarden Euro (einschließlich Wiederaufbaufonds) – das ist ein Plus von ca. drei Prozent gegenüber 2020.
Für die 1. Säule (Direktzahlungen und Marktmaßnahmen): 291,1 Milliarden Euro – das ist ein Plus von ca. 0,7 Prozent.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen. „Es ist gut, dass diese Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen endlich gelungen ist. Damit hat die EU ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Die Landwirtschaft hat nun eine Planungsgrundlage, die aber angesichts der vielen Herausforderungen an den Märkten, im Klimawandel, im Ressourcenschutz und beim Generationswechsel zu knapp bemessen ist. Kritisch bleibt die Tatsache, dass die einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für nationale Sonderwege bekommen und damit die Gefahr von gravierenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb von Europa weiter wächst. Das kann nicht im Sinne eines Green Dealssein. Nun ist das Europäische Parlament aufgerufen, diesen Punkt nochmalsaufzugreifen und für mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Agrarpolitik zu sorgen.“

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigt sich zufrieden: "Europa ist handlungsfähig – das wurde direkt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft deutlich. Ebenso, dass eine starke europäische Land- und Ernährungswirtschaft und die Weiterentwicklung der ländlichen Räume wesentliche Faktoren für ein starkes Europa insgesamt sind.

Der Beschluss sieht vor, dass das europäische Agrarbudget für die kommende Periode leicht ansteigen wird. Das ist ein großer Erfolg. Gleichermaßen ist es eine Notwendigkeit. Denn die Anforderungen an die europäischen Landwirte sind immens. Wenn wir wollen, dass Landwirte mehr Umweltauflagen für das Gemeinwohl erfüllen, was deren Produktion teurer und ihnen den Wettbewerb nicht einfacher macht, dann muss sich das für sie auch rechnen. Daher habe ich mich immer für einen stabilen Finanzrahmen eingesetzt.

Nach ersten Berechnungen gehen wir für Deutschland im Durchschnitt der sieben Jahre von einem fast gleichbleibenden Finanzvolumen aus. Vor allem für die ländlichen Räume stehen im Durchschnitt 5,5 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Dazu trägt auch der europäische Wiederaufbaufonds bei. Gleichzeitig wurde die Flexibilität der Verwendung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) deutlich erhöht. Die Mitgliedstaaten können damit ihren strukturellen Besonderheiten besser Rechnung zu tragen. Auch das ist ein wichtiges Signal. Denn ländliche Räume zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, ist eine entscheidende soziale Frage und sorgt für den inneren Zusammenhalt nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch innerhalb der Europäischen Union."