Klöckner übernimmt den Stab

Das Bundesministerium für Ernährug und Landwirtschaft (BMEL) will in den kommenden sechs Monaten einige Punkte voranbringen, dazu zählen laut BMEL:

• Stärkung der Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft.
•  Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020.
• Die Strategie der Europäischen Kommission „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“-Strategie).
• Fragen des Tierwohls sowie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.
• sowie Fischereifragen.

Forderungen des Deutschen Bauernverbandes

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt.

Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen. Diese Einigung sei für den Neustart nach der Coronakrise und für die GAP-Reform dringend erforderlich, heißt es in dem Papier. Notwendig ist auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ ist für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell.

Zudem plädiert der Deutsche Bauernverband für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform. Handlungsbedarf sieht der DBV für eine Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung in der Tierhaltung. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setzen wir auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der „Green Deal“ muss indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich muss der Weg für Innovationen wie z.B. Neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.

Das 10-Punkte-Papier finden Sie hier.

Forderungen aus der Zuckerwirtschaft

Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker: „Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau zu stoppen. Ich erwarte, dass Bundesministerin Klöckner ihr Wort hält und sich dafür stark macht. Denn Stand heute werden in elf EU-Mitgliedstaaten Prämien für den Rübenanbau gezahlt, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlen. Das zeigt eine Studie der Universität Wageningen. Zucker aus diesen elf Ländern hat durch die Subventionen einen Preisvorteil von bis zu 30 Prozent gegenüber Zucker Made in Germany. Das ist nicht fair und bedroht den Rübenanbau in Deutschland und damit auch die Zuckerfabriken in den ländlichen Regionen. Wenn wir die Landwirtschaft in der EU nachhaltig aufstellen wollen, müssen wir sicherstellen, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe auch künftig ein auskömmliches Einkommen erzielen können. Das geht nur mit Fair Play. Deshalb muss Schluss sein mit solchen Wettbewerbsverzerrungen.“