Wie kommt die GAP auf den richtigen Weg?

Sebastian Lakner zum Trilog

Wie kommt die GAP auf den richtigen Weg?

Prof. Dr. Sebastian Lakner leitet seit 2020 die Professur für Agrarökonomie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Über 40 Wissenschaftler aus der Europäischen Union fordern einen Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In ihrem Positionspapier vom Dezember 2020 fordern sie EU-Parlament, Rat und Mitgliedsstaaten auf, die Vorschläge ökologisch und sozial zu verbessern. Was das für die Landwirte bedeuten würde, erläutert Lakner im Interview mit BWagrar.

BWagrar: Herr Prof. Lakner, inwiefern schwächen die aktuellen Beschlüsse von EU-Agrarministerrat und Parlament die Agrarumweltprogramme finanziell, wie Sie monieren? Wie würde sich dies auf die landwirtschaftlichen Betriebe insbesondere in Süddeutschland auswirken, wo Agrarumweltprogramme umfangreich genutzt werden?

Lakner: Die Positionen von Rat und Parlament haben den Reform-Entwurf der Kommission aufgeweicht:

1. Wenn sich die unscharfen Regeln in der Konditionalität durchsetzen, dann wird zwar viel geprüft, aber ohne effektive Wirkung, und der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wird verzerrt.
    
2. Die Eco-Schemes bieten zwar viele Möglichkeiten für die Umwelt, aber die Position von Rat und Parlament macht daraus ein Instrument der Beliebigkeit.
    
3. Aus Sicht vieler Betriebe in Baden-Württemberg sind vor allem die finanziellen Details kritisch, weil es ab 2023 in der Zweiten Säule weniger Geld geben könnte.

Die aktuelle GAP benachteiligt umweltfreundliche Betriebe, weil die Prämien in der Zweiten Säule keine Einkommenswirkung erzielen. Rat und Parlament haben keine Perspektiven in der Umweltpolitik aufgezeigt, sondern um jeden Preis auf hohe Direktzahlungen gesetzt. Eine anspruchsvolle Konditionalität mit zehn Prozent nicht-produktiver Fläche ist dann die logische Konsequenz. Insofern war die Reformverweigerung der konservativen Mehrheit in Rat und Parlament vermutlich nicht die klügste Idee.

BWagrar: Was bedeutet es für die landwirtschaftlichen Betriebe, wenn sich die Positionen von Rat oder Parlament weitgehend durchsetzen?

Lakner: Vordergründig bedeuten die Positionen in Rat und Parlament, dass sich wenig ändern wird. Die Basisprämie wird weitergezahlt, die jedoch von vielen Betrieben als ungerecht wahrgenommen und häufig an die Flächeneigentümer weitergereicht wird.

Bekannte Instrumente wie Cross-Compliance oder Greening heißen jetzt „Konditionalität“, was aber an deren geringer Wirksamkeit wenig ändert. Das alles ist eigentlich keine gute Botschaft für den Sektor, der ja insgesamt in der Defensive steht. Wenn wir die Umweltprobleme nicht konstruktiv angehen, dann stehen wir in sieben Jahren in verschiedenen Umweltbereichen noch schlechter da und nicht jede Verschlechterung im Umweltbereich lässt sich ohne weiteres zurückdrehen.

„Wir halten freiwillige Fördermaßnahmen für sinnvoller, auch weil wir die Motivation der Praktiker zur Umsetzung brauchen.“

Die GAP muss endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe sich für die Zukunft aufstellen und für ihre Leistungen zum Beispiel bei der extensiven Grünlandnutzung angemessen entlohnt werden. Die größte Änderung besteht in den freiwilligen Ökoregeln, den „Eco-Schemes“. Wenn das gut umgesetzt wird, kann das die Effektivität der Maßnahmen in der Ersten Säule erhöhen und Probleme lösen.

BWagrar: Sie und die anderen Wissenschaftler wollen den Schutz für Dauergrünland aus-weiten und zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus der Nutzung nehmen. Welche Empfehlungen geben Sie für die Umsetzung der GAP-Reform?

Lakner: Unsere Position geht eigentlich dahin, dass wir freiwillige Fördermaßnahmen für sinnvoller halten, auch weil wir die Motivation der Praktiker für die Umsetzung brauchen. Die Empfehlungen vieler Wissenschaftler gehen dahin, Landwirten ein attraktives Angebot auf freiwilliger Basis zu machen. Das Leitbild sollte der Naturschutz als Betriebszweig sein, der sich selbst finanziell trägt.  

Des Weiteren brauchen wir mehr Beratung und Monitoring. Hier ist Baden-Württemberg auf einem guten Weg.
Wir reagieren mit unserem Papier lediglich auf die schleppende Reform, das heißt, eine Forderung nach zehn Prozent nicht-produktiver Fläche ergibt nur Sinn, wenn für diese Fläche gleichzeitig eine gezielte Förderung angeboten wird. Jetzt sind Bund und Länder gefragt, die grüne Architektur für sinnvolle Maßnahmen zu nutzen und mehr Geld bereit zu stellen.