Mahnwache und Forderungspapier
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der Badische LandwirtschaftlicheHauptverband (BLHV) wehren sich gegen die Maßnahme, dass die Agrardiesel-Beihilfe in den kommenden drei Jahren abgeschmolzen werden soll und haben anlässlich des Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart ein Forderungspapier übergeben.
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Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des Landesbauernverbandes macht deutlich: „DieFamilienbetriebe in unserem Land stehen vor enormen Herausforderungen, die nur miteiner positiven Begleitung der Politik gelingen können. Die Politik der vergangenen Jahre war jedoch geprägt von fehlender Planungssicherheit, viel bürokratischem Aufwand und großer wirtschaftlicher Schwankungen.“
Eklatanter Wettbewerbsnachteil für heimische Landwirtschaft
LBV-Vizepräsident Wichert übergab daher gemeinsam mit den LBV-Vizepräsidenten Jürgen Maurer und Roswitha Geyer-Fäßler sowie BLHV-Vizepräsident Egon Busam das Forderungspapier an Michael Theurer, der auch als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr fungiert.
Vizepräsident Jürgen Maurer mahnt:„Ein Ausstieg Deutschlands aus der Agrardieselrückerstattung wäre ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern.“
Hunderte Betriebe geben jedes Jahr auf
Die Wettbewerbsnachteile seien aufgrund der kleinen Strukturen für Betriebe in Baden-Württemberg bereits jetzt enorm. Die Folge weiterer Belastungen sei ein noch stärkerer Strukturwandel, sind sich die Verantwortlichen der Bauernverbände einig. „Das bedeutet, dass Nahrungsmittel aus Ländern mit weitaus niedrigeren Standards im Tier-, Umwelt-, und Naturschutz importiert werden müssen, was dem Klimaschutz widerspricht“ erklärte VizepräsidentinRoswitha Geyer-Fäßler.
Auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) unterstützt die Aktion am 6. Januar, so betont dessen Vizepräsident Egon Busam: „Es ist nicht lange her, da bekannte man sich zur Landwirtschaft als systemrelevant, nun brauchen wir ein klares Signal, dass Landwirtschaft in Deutschland gewollt ist und nicht zum Steinbruch anderweitiger Sparzwänge werden kann.“
Apell für eine Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive
Die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern bekräftigte eine Delegation des LBV und des Bauernverbandes Stuttgart beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2024 in Form einer Mahnwache in Stuttgart. Mit der Mahnwache nutzten die Landwirtinnen und Landwirte ihr demokratisch legitimiertes Recht auf friedlichen Protest für ihre Anliegen. Im Fokus der Aktion steht das übergebene Forderungspapier, in dem die vollständige Zurücknahme der Vorschläge zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. Des Weiteren appellieren die beteiligten Bauernverbände an die FDP sich „sehr viel stärker für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in unserem Land zu engagieren, die auch der Landwirtschaft Perspektive bietet, einen fairen Wettbewerb zulässt, Innovationen ermöglicht und Unternehmergeist honoriert.“
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