Das Agrar-Päckchen ist geschnürt

Pünktlich zum Start des Deutschen Bauerntags in Cottbus haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ein Agrarpaket geeinigt. Damit werde zum einen „das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ auf den Weg gebracht, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von der SPD, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, sowie Christian Dürr, FDP. Mehr als 200 Vorschläge aus den Bundesländern seien dafür ausgewertet worden.

Zum anderen beinhalte das Paket die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert werden. Eingeführt werden soll eine zusätzliche Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Dafür soll aber die Basisprämie nicht gekürzt werden. Stattdessen sollen nicht verausgabte EU-Mittel eingesetzt werden, die aus der kleiner werdenden Gesamtfläche resultieren. Zudem wollen die Ampelfraktionen die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag einbringen, um die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Eine Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Regulierung der Milchlieferbeziehungen wird in der Presseerklärung nicht erwähnt.

Bereits in der kommenden Woche sollen Teile des Pakets im Bundestag verabschiedet werden. „Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken“, heißt es vonseiten der Fraktionsvorsitzenden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich zufrieden und meint: „Was die Koalition geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt!“ Er spricht von einer Kraftanstrengung, die aber nötig war, um Zusagen einzulösen, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht habe.

Noch nicht zufrieden zeigt sich Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. Echte Entlastungen sehen anders aus. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.“

Die nächsten Schritte müssten laut Bauernpräsident Rukwied zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren „Agrardiesel“ und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. Die Wiedereinführung der Gewinnglättung könne nur ein erster Schritt sein, wie der Präsident im ZDF-Morgenmagazin betont. „Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind“, so Rukwied abschließend.