Durchbruch beim Biomassepaket

„Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben in beeindruckender Weise gemeinsam die Sache über parteipolitische Erwägungen gestellt und in einer für die Biogasbranche entscheidenden Zeit die Zeichen auf Zukunft gestellt“, lobt Rostek, Leiterin des Fachverband Biogas Hauptstadtbüros, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in intensiven Verhandlungen auf den letzten Metern noch wichtige Verbesserungen an dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgenommen hatten. Der ursprüngliche von der Branche als misslungen erachtete Vorschlag aus dem BMWK hatte jedoch zu viele Baustellen, die in der Kürze der Zeit nicht umfassend aufgearbeitet werden konnten.

Die Kuh scheint erst einmal vom Eis

Von der Politik gehört zu werden, das war für die Biogasbranche in den vergangenen Jahren alles andere als einfach, berichtet Sandra Rostek, bei einer Online-Pressekonferenz des Verbandes am 30. Januar. Bis im August 2024 von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck ein Biomassepaket angekündigt wurde. Als es dann im November 2024 zum Bruch der Ampelkoaltion kam, schien zunächst alles wieder offen. Doch Anfang Dezember legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen Referentenentwurf vor – für eine Beantwortung hatte der Biogasverband nach eigenen Angaben allerdings gerade einmal 24 Stunden. Der Entwurf wurde dann ins Kabinett eingebracht und beschlossen. Im Parlament wurde der Kabinettsentwurf nachgebesser und am 15. Januar gab es eine öffentliche Anhörung, bei der Biogasfachverband seine Änderungsvorschläge einbringen konnte. Dank des Engagements der Regierungsfraktionen der SPD und Grünen sowie der CDU/CSU-Fraktion sei es nun im Auschuss gelungen, weitere Verbesserungen zu mit einfließen zu lassen, so Sandra Rostek.

Weiterer Nachbesserungsbedarf

Auch Horst Seide, Präsident der Fachverbandes Biogas, bedankte sich bei den Abgeordneten, dass sie nur wenige Wochen vor der Wahl dem Paket noch zugestimmt haben. „Ich denke mal, dass die parlamentarische Demokratie hier eine Glanzleistung hingelegt hat“, so Seide. Die Anlagenbetreiber hätten nun eine Perspektive, zumindest für die nächsten zwei Jahre bekommen. Ohne das Paket, wären viele Betriebe jetzt komplett ausgestiegen. Gleichwohl sei die Beratungszeit von nur wenigen Tagen auch für die Abgeordneten viel zu kurz gewesen, um alle Punkte zu berücksichtigen und einen wirklich gutes Paket im Sinne der Branche zu schnüren. Anlagen zum Beispiel, die 2024 und 2025 aus dem EEG fallen, haben keine Übergangszeiten bekommen. „Das ist ein Manko“, so Seide. Auch das neue Vergütungssystem in Betriebsviertelstunden sei gegenüber der Bemessungszahl noch völlig unausgegoren. Insgesamt müsse noch dringend nachgebessert werden, was man mit der neugewählten Regierung dann möglichst zeitnah machen möchte.

• Kernthema im neuen Paket ist das Ausschreibungsvolumen. Hier sind im neuen Kompromiss 1300 MW für 2025 vorgesehen - deutlich mehr als zunächst geplant mit 826 MW. Für das Jahr 2026 beträgt das Volumen 1126 MW. Allerdings: In den beiden Folgejahren 2027 (326 MW) und 2028 (76 MW) sind es deutlich weniger. Damit ist aber zunächst die Grundvoraussetzung geschaffen, dass Biogasanlagen weiter betrieben werden können. Derzeit warten sehr viele Anlagen, deren Förderperiode nach 20 Jahren jetzt ausläuft, auf einen Weiterbetrieb. Für die nächsten vier Jahre können also nun insgesamt 2,8 GW (ohne Biomethan) ausgeschrieben werden. Das ist gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf mit 1,6 GW eine deutliche Verbesserung für die Branche.
• Eine weitere wichtige Forderung des Biogasverbandes war die Erhöhung des Flexibilitätszuschlags. Der lag urspünglich bei 85 Euro pro kW und liegt jetzt bei 100 Euro pro kW.
• Bei der Flexibilitätsanforderung ist die vierfache Überbaung vom Tisch. Es reicht nun eine dreifache Überbauung, für kleinere Anlagen unter 350 kWh reicht eine duppelte Überbauung.
• Auch die Umsetzungsfrist für die Flexibilisierung von zwei Jahren wurde nun auf dreieinhalb Jahre erhöht. Eine Vergütung des Stroms bei negativen Strompreisen oder nur schwachen Strompreisen unter 2 Ct/kWh gibt es künftig keine mehr. Damit soll verhindern, dass die Anlagen zusätzlichen Strom einspeisen, wenn ohnehin schon genügend Strom im Netz ist.
• Neu ist die Einheit der Vergütung des Stroms. Abgerechnet wird künft nach Betriebsviertelstunden. Diese dürfen pro Jahr bei maximal 11.680 Betriebsviertelstunden liegen. Umgerechnet in Stunden sind das maximal 3000 Stunden pro Jahr pro Anlage.
• Runtergefahren wird auch der Maisanteil auf nur noch 25 bis 30 Prozent (im EEG 2023 waren es noch 30 bis 35 Prozent). Bei der Ausschreibung bevorzuget werden Biogasanlgen, die gleichzeitig auch Wärme produzieren.

„Ziel ist, dass der Strom dann produziert wird, wenn man ihn braucht und gleichtzeitig die Wärme genutzt werden kann,“ sagt Anlagenbetreiber und Initiator der Kampagne „Biogas ist Zukunft“, Martin Laß. Deswegen war es wichtig, das Ausschreibungsvolumen zu erhöhen. Auch er zeigte sich erleichtert, dass sich die Parteien zu dem Paket verständigen konnten, sagt aber auch, dass von der Politik wegen der Kürze der Zeit handwerkliche Fehler gemacht wurden. Für ihn gilt deshalb: „Nach dem Paket ist vor dem Paket“. Nun müsse man gemeinsam an weiteren Verbesserungen arbeiten. Viele Betreiber seien leidgeprüft. Es sei nicht das erste Mal, dass sie Entscheidungen in letzter Sekunde treffen müssten, um noch rechtzeitig reagieren zu können. „Wir haben Jahre lang daraufhingewiesen, dass die Rahmenbedingungen über das Stromnetz nicht passen. Doch das soll jetzt angepackt werden“, sagte Laß. Unternehmer würden nun wieder investieren, was ja per se schon Mal ein gutes Zeichen sei. Nun dürften mit der kommunalen Wärmeplanung vielversprechende Projekte auf den Weg gebracht. Genau darauf hätten viele gewartet.