EU-Kommission hat Vision für die Landwirtschaftspolitik

Anreize statt Vorschriften

Die Europäische Kommission hat eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährung in Europa vorgelegt. Sie soll für einen florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor sorgen.

von Silvia Rueß erschienen am 19.02.2025

Symbolbild Europa © Silvia Rueß

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Sie war mehrfach angekündigt und wurde Mitte der Woche nun verkündet. Die Vision für die Landwirtschaft, die sich der noch relativ neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen und als neuer Fahrplan für die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik gilt. Auf knapp 27 Seiten und aufgeteilt in vier Schwerpunktthemen ist erläutert, welche Zielsetzungen sie verfolgt. Die Voraussetzungen für alle in der Vision dargelegten Maßnahmen seien dabei: eine weitere Vereinfachung der Agrarpolitik und eine die Förderung von Innovationen und Digitalisierung. Noch im Laufe dieses Jahres wolle die EU-Kommission eine digitale EU-Strategie für die Landwirtschaft und ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Landwirtschaft vorschlagen. Damit soll der Übergang zu einer digitalfähigen Landwirtschaft unterstützt werden.

Die vier Schwerpunkte der Vision betreffen unterschiedliche Bereiche.

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Insgesamt wird in der Vision versprochen, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des anstehenden MFR-Vorschlags einfacher und zielgerichteter werden soll. Dabei erhalten Landwirte, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, mehr Unterstützung. Schwerpunkte liegen dabei auch auf Junglandwirten und Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen. Anstelle von Bedingungen werden Anreize bevorzugt, heißt es von Seiten der EU-Kommission.

Hier geht es zur Ausführlichen Vision

Positive Stimmung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wertet die sich ändernden politischen Grundprinzipien in der EU-Agrarpolitik grundsätzlich positiv: „Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im Sinne der Bauernfamilien setzt.“

Inhaltlich seien insbesondere die Berücksichtigung des Generationswechsels, die Anerkennung der Rolle der Tierhaltung sowie die Anwendung europäischer Standards auf importierte Produkte positiv zu bewerten, so der Bauernverbandspräsident. Bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, welche als politische Prioritäten genannt wurden, brauche es jedoch noch konkrete Vorschläge für dringend notwendige Vereinfachungen, um die Betriebe zu entlasten. Zudem müssen die Kommissionsvorschläge aus der letzten Mandatsperiode wie das Bodenüberwachungsgesetz oder die Entwaldungsverordnung gestrichen werden. Darüber hinaus lassen die neuen Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf den Mehrwert für Landwirte.