Schweinezuchtverband siegt vor Gericht

Die Landwirtschaftskammer hatte im Jahr 2016 einen sogenannten Warentest veröffentlicht, bei dem aus dem Sperma von Ebern verschiedener Zuchtorganisationen, darunter auch von German Genetic, Mastferkel erzeugt und verglichen wurden. Die Ergebnisse wurden anschließend durch die Kammer und einen Verlag in der Fachpresse veröffentlicht, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte. German Genetic wehrte sich gegen diese Veröffentlichung, da sie die Marktstellung ungerechtfertigt beeinträchtigt und die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletzt sah. Bereits 2019 stellte das Verwaltungsgericht Münster fest, dass sowohl die fachliche Durchführung des Tests als auch die eigentliche Ermächtigung fraglich war.

Das Oberverwaltungsgericht stellte nun klar: Für eine staatliche Veröffentlichung solcher Bewertungen ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich, eine solche habe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht existiert. Die Berufung der Landwirtschaftskammer auf eine allgemeine Aufgabenregelung im Landwirtschaftskammergesetz reichte nicht aus.

Für Hans-Benno Wichert, Präsident des Schweinezuchtverbandes Baden-Württemberg, ist das Urteil ist ein bedeutender Erfolg für den Verband und ein wichtiges Signal für die gesamte bäuerliche Zuchtarbeit. „Durch die Veröffentlichung des Warentests mit den aus unseren Augen falschen Prüfergebnissen ist die Reputation unserer Organisation beschädigt worden und bedeutet somit bis heute einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden. Mit seinem Urteil hat das Gericht unser Verständnis von Transparenz sowie fairer und nachvollziehbarer Bewertungsverfahren bekräftigt“, betont er. Das Urteil sei eine wichtige Bestätigung für alle Mitgliedsbetriebe, die sich mit großer Fachkompetenz und langjähriger Erfahrung der Schweinezucht widmeten.

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision des Urteils nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.