50 Tage Schwarz-Rot

Wie viel Aufbruch enthält der Koalitionsvertrag und wie muss gehandelt werden, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung kommt? Dr. Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Steffen Bilger, der in Vertretung von Jens Spahn kurzfristig eingesprungen war, waren sich bei der Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin in den meisten Punkten einig. Die Regierung plant mehr als schöne Worte, verspricht Bilger. Handeln tut Not – vor allem in Anbetracht der gespaltenen Gesellschaft. Miersch bestätigt, dass Themen wie Natur- oder Artenschutz Teil der spaltenden Diskussion sind. Ebenso wie Tierwohl. Um einer Polarisierung Einhalt zu gebieten, setzt er weiterhin auf den Dialog, wie ihn die Zukunftskommission Landwirtschaft oder ähnliche Formate begonnen haben.

Beim Thema Bürokratie stellte Miersch klar: „Nicht jeder Standard ist Bürokratie.“ Bürokratieabbau heiße daher nicht, dass Standards abgebaut werden, sondern vielmehr geprüft wird, wo in der Vergangenheit eine Überregulierung stattfand. Beispielsweise, wenn Landwirte Daten mehrfach abgeben müssen, weil die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, die Daten auszutauschen. Bilger sicherte den Landwirten zu, dass Agrardiesel und Stoffstrombilanz nur erste Schritte waren. Hier werde in den kommenden Jahren noch einiges folgen, das Landwirten die praktische Arbeit erleichtern soll.

Es geht immer ums Geld

Ideen, wie beispielsweise Geld für Tierwohl beschafft werden kann, gibt es ebenfalls. So stehe im Koalitionsvertrag, dass Investitionen in die Infrastruktur im Ländlichen Raum erfolgen sollen. Ein neuer Stall fällt aus der Sicht Bilgers ebenfalls in Infrastrukturmaßnahmen. Daneben sieht Miersch Möglichkeiten, Förderprogramme wie den Deutschlandfond oder spezielle Investitionsbooster in Anspruch nehmen zu können.

„Wir merken bereits, dass wir eine andere Stimmungslage im Land haben“, ist Bilger zuversichtlich. Er wertet es als Symbol des Vertrauens in die neue Regierung. Nun gelte es weitere Maßnahmen zu schaffen, um die Unternehmen in Schwung zu bringen. So sei es aktuell schon ein Ergebnis, dass Steuern nicht erhöht werden. Dass andere, wie beispielsweise die Körperschaftssteuer, erst 2028 reduziert werden, sei hier schon ein guter Kompromiss. Miersch ergänzte: Um Steuereinsparungen durchzusetzen, muss bekannt sein, wie es finanziert wird. Für das Jahr 2025/26 sehen die Finanzierungen gut aus. Für die Folgejahre muss man dann schauen. Pauschale Steuersenkungen seien nicht unbedingt hilfreich, wenn es ums Investieren geht, erklärte Miersch. Dabei wolle man genau letzteres derzeit für die Wirtschaft erreichen. Bilger stellte klar: Trotz der Aushebung der Schuldenbremse steht nicht unendlich Geld zur Verfügung. Es werde ein zähes Ringen bleiben.

„Dieser Koalitionsvertrag atmet den Geist, dass wir verstanden haben, dass sich etwas ändern muss, damit das Leben für uns einfacher wird“, so Miersch. Das bringe Erleichterungen für die ausführenden Ämter und damit auch für Bürgerinnen und Bürger. Wann all die Pläne, die mit „wir wollen“ und nicht mit „wir machen“ im Koalitionsvertrag formuliert sind, umgesetzt werden, konnte Bilger nicht final sagen. Er zeigte sich aber optimistisch. Die Botschaft sei angekommen, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleiben darf.

Eine kleine Uneinigkeit gab es beim Mindestlohn. Für Miersch keine Frage, dass der Punkt umgesetzt werden muss. Die Union wünscht sich aktuell eine Ausnahmegenehmigung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sieht aber im europäischen Recht wenig Spielraum dafür.