Aufschub in greifbarer Nähe

Das Europaparlament hat für einen Aufschub bei der Umsetzung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sowie einige der von der EVP-Fraktion eingereichten Änderungsanträge gestimmt. Insbesondere soll eine weitere Risikokategorie eingeführt werden.

So soll das bisher geplante Benchmarking und die darauf aufbauende Einteilung der Ursprungsländer in die drei Risikokategorien um eine weitere Kategorie ergänzt werden. Neben der Unterteilung in niedriges, normales oder hohes Risiko der Entwaldung soll die neue „Null-Risiko“-Kategorie für Länder mit zunehmender oder stabiler Waldfläche eingeführt werden. Staaten dieser Gruppe sollen nur vereinfachte Berichtspflichten erfüllen müssen. Einzelne Abgeordnete rechnen damit, dass auch Deutschland in die „Null-Risiko“-Kategorie eingruppiert wird.

Durch die Abstimmung gelten neue Fristen: Große Marktteilnehmer und Händler müssten die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, während Kleinst- und Kleinunternehmen bis zum 30. Juni 2026 Zeit hätten. Diese zusätzliche Zeit soll den betroffenen Unternehmen in aller Welt erlauben, die Vorschriften von Anfang an reibungslos umzusetzen.

Damit dies gilt, muss bis Jahresende eine Einigung im Trilogverfahren erreicht werden und sowohl Rat als auch Parlament müssen den Ergebnissen zustimmen. Sonst würde die EUDR ohne Verschiebung zum 30. Dezember 2024 in Kraft treten.

Appelle der Verbände

Anlässlich der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, bei der die Vorschläge zur Verbesserung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) diskutiert werden, appellieren Bauernverband und Waldbesitzerverbände mit Nachdruck an Bundesminister Özdemir.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Bundesminister Özdemir muss jetzt die Vorschläge zur Entbürokratisierung der EUDR unterstützen. Deutschland muss den Änderungsanträgen zustimmen. Die Probleme globaler Entwaldung lassen sich nicht durch Bürokratieaufbau in Ländern wie Deutschland lösen, in denen es kein Entwaldungsproblem gibt. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen nehmen eine große Last von den deutschen Bauernfamilien. Gleichzeitig wirken sie deutlich gezielter gegen Entwaldung, dort wo sie wirklich stattfindet.“

Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie schützt das durch die Verordnung Erreichte und entlastet gezielt jene Regionen, die bereits eine nachhaltige und nachweislich entwaldungsfreie Waldbewirtschaftung betreiben. Gleichzeitig schafft dieser Ansatz einen zusätzlichen Anreiz für Staaten mit hohem Entwaldungsrisiko, ihre Forstwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Durch die Fokussierung auf Regionen mit tatsächlichem Handlungsbedarf wird nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern auch eine effiziente Durchsetzung der Verordnung ermöglicht. Wir appellieren an Bundesminister Özdemir, den Weg für eine praxisgerechte und zielführende Umsetzung der Verordnung frei zu machen.“

Prof. Andreas Bitter, Präsident der AGDW: „Angesichts der fehlenden politischen Mehrheit der Regierung in Deutschland darf der Bundeslandwirtschaftsminister den notwendigen Anpassungen der EUDR nicht im Wege stehen. Der politische Wille des Parlaments, des europäischen Souveräns, darf nicht von einer deutschen Minderheitsregierung torpediert werden. Den immer wieder formulierten Bekenntnissen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Menschen im ländlichen Raum müssen nun endlich Taten folgen.“