Felßner verzichtet auf Ministeramt

Von seinem Amt als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverband sei er es gewohnt, auch harte Angriffe auszuhalten, sagte Günther Felßner in seinem kurzfristig anberaumten Pressestatement. Bei persönlichen und menschlichen Übergriffen auf seine Familie und seinen Hof sei jedoch die Grenze des Ertragbaren überschritten. „Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie und meines Hof zu gefährden“, erklärte er, „deshalb stehe ich nicht länger für das Amt des Landwirtschaftsministers zur Verfügung.“

Am Montag, den 24. März, waren Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion in seinen landwirtschaftlichen Betrieb eingedrungen und auf das Dach des Rinderstalls gestiegen. Auf dem Dach und vor dem Stall zündeten sie Rauchfackeln. Seine Frau und sein Mitarbeiter, die währenddessen im Stall arbeiteten, hätten Angst um ihr Leben gehabt, sagte Felßner. Er war zu diesem Zeitpunkt in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich fassungslos vom radikalen Vorgehen der Aktivisten und bedauerte den Rückzug Felßners. „Solche kriminellen Aktionen sind Straftaten und haben nichts mit freier Meinungsäußerung oder einem legitimen Protest zu tun“, sagte er. Solche Aktionen vergifteten den demokratischen Diskurs.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp, sieht in der Entscheidung Felßners das „schockierende Ende einer beispiellosen Schmutzkampagne“, die in einer Straftat und einem persönlichen Angriff auf die Familie ihren Höhepunkt erlebt habe. „Dies macht wütend und lässt jeden Demokraten fassungslos zurück“, erklärte der frühere langjährige CDU-Politiker. Ein toleranter Umgang auch mit Andersdenkenden sei Wesenskern unserer Gesellschaft und unserer Politik.

Kritik am Vorgehen der Aktivisten äußerten auch die Grünen. „Egal, wie sehr man mit demokratischen Mitbewerberinnen streitet: Wenn sie nicht mehr sicher nach Hause gehen können, geht Demokratie kaputt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Karl Bär. Aufhören müsse die Verrohung, bei der „politisch Andersdenkende öffentlich an den Galgen gewünscht werden“.