Volksantrag – die bessere Alternative

Erich Röhrenbach, gemeinsam mit Thomas Heilig Vorsitzender der Obstregion Bodensee, ging in seiner Begrüßung auf die existensbedrohenden Forderungen im Volksbegehren ein. Es sei nicht von der Intention her, aber vom eingeschlagenen Weg her falsch. Die Landwirtschaft werde pauschal in ihrer gesamten Breite und Vielfalt verurteilt, lautete seine Kritik. Sollte das Volksbegehren Gesetzeskraft erlangen, müssten mehrere tausend Hektar Flächen stillgelegt werden. Die Initiatoren gingen davon aus, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz einfach mal so halbiert oder in Schutzgebieten gänzlich gestrichen werden könne, dass damit aber der Anbau von ganzen Sonderkulturen wie dem Weinanbau, der beispielsweise am Kaiserstuhl fast ausschließlich in Schutzgebieten erfolgt, nicht mehr möglich sei und tausende Familien ihre Existenz verlieren, interessiere nicht.

Informationen zum Volksantrag

BLHV-Justitiar Michael nödl informierte über den Volksantrag, den die beiden Bauernverbände LBV und BLHV, der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau unter dem Titel "Gemeinsam unsere Umwelt schützen als bessere Lösung für den Artenschutz und die Landwirtschaft initiiert haben. Mit diesem Volksantrag soll das Volksbegehren von proBiene, das die Herausforderungen des Artenschutzes allein auf dem Rücken der Landwirte zu lösen versucht, durch gemeinsame Anstrengungen verschiedener Bevölkerungsgruppen ersetzt werden. "Wir betonen, dass der Artenschutz nur mit der Landwirtschaft gelingen kann und nicht gegen sie", wird er in der Pressemitteilung zitiert.

Der Volksantrag zeigt Maßnahmen auf, mit denen auch die Landwirtschaft einen Beitrag zum Artenschutz leisten kann. Dabei gilt es bestehende Förderprogramme weiter zu entwickeln, um Anreize zu schaffen, die Artenvielfalt zu fördern, eine fachlich fundierte Pflanzenschutz-Reduktionsstrategie zu entwickeln und gleichzeitig den bäuerlichen Familienbetrieben langfristig eine verlässliche Perspektive zu bieten.

Als Instrument der politischen Willensbildung soll der Volksantrag primär die Forderungen und Vorschläge der Landwirtschaft zum Artenschutz stärker in die politische Diskussion einbringen. Diese beinhalten auch Forderungen, die Nicht-Landwirte betreffen, wie beispielsweise eine schrittweise Reduzierung des Flächenbverbrauchs, der derzeit bei etwa 60 Hektar täglich liegt, die wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen des Artenschwundes, um geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Wird das notwendige Zulassungsquorum von 0,5 Prozent aller in Baden-Württemberg Wahlberechtigten erreicht, was in etwa 38.500 Wahlberechtigten entspricht, muss der Landtag über Inhalte des Volksantrags diskutieren. "Unser Ziel ist es, dass der Volksantrag dem Landtag bereits vorliegt,wenn das Volksbegehren eingereicht wird. Dazu brauchen wir möglichst die rund 40.000 Stimmen, besser noch iene Anzahl im hohen sechsstelligen Bereich bis Jahresende", so Nödl.

Der Volksantrag kann das Volksbegehren nicht direkt verhindern, sondern nur die Diskussion über Konsequenzen und mögliche bessere Lösungen voranbringen. Die Koordination liegt beim BLHV. Ab 18. Oktober können Stimmen gesammelt werden, wozu Formulare von der Homepage des Verbandes heruntergeladen werden können.

Enormes Echo für die Bodensee-Bauern

Der Geschäftsführer des Maschinenrings Tettnang, Hubert Hengge, berichtete über den enormen Erfolg der "Bodensee-Bauern". In sozialen Medien wie Fackbook, Instagram und Youtube klären sie über die Folgen des Volksbegehrens für den Obstbau am Bodensee auf. Deren Philosophie des respektvollen Dialogs auf fachlich fundierter Basis, trotz teils heftiger Anfeindungen lobte Hubert Lehle, Vorsitzender des Obstbaurings Überlingen. Er steht in engem Kontakt mit Dr. Kremer-Schillings, besser bekannt als Bauer Willi und Schweier Berufskollegen. Dort könne man viel über direkte Demokratie auf der Basis von Volksbegehren lernen.

Unterstützer auch in der Stadt finden

Zur Unterstützung der stillen Mahnung von Bauer Willi gegen das Agrarpaket der Bundesregierung wurden den Besuchern grüne Bänder angesteckt, die Folgeaktion auf die grünen kreuze im Land. Bauer Willi wünscht sich, dass durch grüne Bänder, ob am Auto, Hut oder Kinderwagen oder sonstwo, dialogbereite Menschen in Stadt und Land ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zum Ausdruck bringen.
Antonia Kitt vom Überlinger Obsthof Kitt rief dazu auf, überall durch Nachfragen Dialoge anzustoßen, um Aufklärungsarbeit bei Nicht-Landwirten zu betreiben, ob im Kirchenchor oder Kegelclub. "Wir müssen ein Band zwischen Stadt und Land knüpfen", betonte sie.

Katja Röser von der Marktgemeinschaft Bodenseeobst (MaBo) würdigte Bernhard Fuchs als treibende Kraft für die Erstellung der Informations-Homepage www.Bodenseebiene.de, die als "wissenschaftliches" Pendant zur zeitgleich zur Homepage der Bodenseebauern (www.Bodense-Bauern.de) erstellt wurde.

Von der Basis der Unterstützer des Volksbegehrens berichtete Obstregionsvorsitzender Thomas Heilig, dass es dort derzeit heftig kracht. Fast überall bildeten sich zwei Lager. Mit denjenigen, die sich der Mängel und schwerwiegenden Folgen des Volksbegehrens bewusst seien, stehe er in gutem sachlichen Austausch. Er hoffe, sie vom besseren Weg des Volksantrags überzeugen zu können.

Mit dem Rückenwind von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich einige Stundne vor Veranstaltungsbeginn klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte, war die Stimmung unter den Anwensenden erstmals wieder etwas zuversichtlicher, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens verhindern zu können.
 

Erfahrungen aus Bayern

Jedoch wird die Warnung des Obsterzeugers Martin Nüberlin aus Lindau, nicht den gleichen Fehler wie dei Bayerischen Nachbarn zu begehen, allen im Hinterkopf bleiben. "Wir haben uns von den Politikern zu Tode beruhigen lassen und uns in der Folge nicht genügend gewehrt", erklärte er zum Volksbegehren in Bayern, das mit jedoch weniger weitreichenden Forderungen wie in Baden-Württemberg zum Gesetz wurde.