Rukwied zu Koalitionsverhandlungen

Bauernverband warnt vor Überregulierung der Landwirtschaft

Joachim Rukwied warnt vor einer „kleinteiligen und bürokratischen Überregulierung“ der Landwirtschaft. In diesem Fall würde der Landwirtschaftsstandort Deutschland in seiner Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit geschwächt, erklärte der Präsident des Deutschen (DBV) und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) am Tag nach der Bundestagswahl, die am 24. September 2017 stattfand. Im Interview mit BWagrar erläutert Rukwied Einschätzungen und Erwartungen vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen (Heft 39/2017, Seite 10).

Veröffentlicht am: von hk /
erschienen am 28.09.2017

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Eberstadt (Landkreis Heilbronn), 26. September 2017

Präsident Joachim Rukwied erwartet von den Koalitionsverhandlungen eine „sachliche Erörterung der landwirtschaftlichen Themen" und fordert „Entscheidungen im Sinne einer zukunftsträchtigen Landwirtschaft“. Die zukünftige Politik für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum solle diese Entwicklung unterstützen.

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

Hinsichtlich der Frage, ob die Agrarpolitik im Falle einer "Jamaika"-Koalition grüner und marktliberaler wird, sorgt sich der Bauernpräsident um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Diese müsse "erhalten und weiter verbessert" werden, erklärt Rukwied im Gespräch mit BWagrar (Heft 39/2017, Seite 10).

Für stabile, zukunftsorientierte Agrarpolitik

Rukwied, der am 21. September 2017 zum Copa-Präsidenten (www.bwagrar.de, Webcode 5554745) gewählt worden war, betont die Bedeutung der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für die Landwirte, besonders unter den Folgen des Brexit. "Wir brauchen weiter eine stabile, zukunftsorientierte Agrarpolitik, die mit entsprechendem Budget ausgestattet ist und eine starke Erste Säule hat", unterstreicht er.

Eigenständiges Ministerium wichtig für Landwirte und Ländlichen Raum

Erwartet der Bauernpräsident im Falle einer „Jamaika“-Koalition eine ökologischere und marktliberalere Agrarpolitik? Rukwied meint, jetzt kämen die Koalitionsverhandlungen und danach stelle sich die Frage der Ressortbesetzung. Keinen Zweifel lässt er an seiner Forderung nach einem eigenständigen, auch um die Aufgaben des Ländlichen Raumes erweiterten Landwirtschaftsministerium.

Innovationen für die Zukunft der Landwirte wichtig

Um die Zukunft der Landwirte zu sichern, hält Rukwied Innovationen, geeignete Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit für notwendig. Der Berufsstand sei zu
Änderungen bereit: "Wir haben selbst bereits die Initiative ergriffen, zum Beispiel mit der Initiative Tierwohl."

Für behutsame Weiterentwicklung statt massiver Kurskorrektur

Hinsichtlich einer "Agrarwende", was immer darunter im Detail zu verstehen sei, bleibt der Bauernpräsident skeptisch. Er plädiert "für die behutsame Weiterentwicklung" der Agrarpolitik. Eine "massive Kurskorrektur" würde die Existenz zahlreicher Bauernfamilien gefährden, betont Rukwied.

Dialog mit der Gesellschaft und GAP wichtige Handlungsfelder

Die Weiterentwicklung der Landwirtschaft unter dem Aspekt gesellschaftlicher Diskussionen, die Erwartungen an die Landwirtschaft auf der einen, aber auch die Berücksichtigung von Marktentwicklungen auf der anderen Seite sowie die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind für Rukwied "die beiden Kernpunkte" der jetzt, nach der Bundestagswahl, anstehenden wichtigen Handlungsfelder für den Agrarbereich.

Hinzu komme ein ganzer Strauß voller Themen, wie beispielsweise Bürokratieabbau, Erhalt einer breiten Palette von Pflanzenschutzmitteln zur Absicherung der Qualität und Quantität von Ernten, Umsetzung der Dünge-Verordnung und vieles mehr.

Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bereitet Sorge

Um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe macht sich Rukwied Sorgen. "Wir brauchen keine 'Wende', sondern eine wirtschaftlich tragfähige Weiterentwicklung in unserem Sektor. Die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft war nämlich in den vergangenen Jahren leider negativ. Die Betriebe stehen nach wie vor unter erheblichem Druck und sehen sich mit immer neuen gesellschaftlichen Anforderungen konfrontiert", betont er. "Wir bekennen uns zum Markt und sind grundsätzlich bereit, weitere Veränderungen zu realisieren. Das muss sich dann jedoch auch betriebswirtschaftlich darstellen lassen!"

Arbeit unter hohen Standards in zunehmend offener werdendem Markt

Die Landwirte arbeiten "bereits unter sehr hohen Standards in einem zunehmend offener werdenden Markt", erklärt Rukwied. Die vom Bauernverband beauftragte Studie „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“ von Prof. Helmut Karl und Dr. Steffen Noleppa habe dies quantifiziert (www.bwagrar.de, Webcode 5548368). "Das ist eine große Leistung der Bauernfamilien und eine Herausforderung an sich!" betont Rukwied.