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Aktionsprogramm, Düngeverordnung und GAP

DBV-Verbandsrat trifft Ministerin

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes mit den Landesbauernverbänden sind am Dienstag im Bundeslandwirtschaftsministerium zum Austausch zusammengekommen. Themen waren das vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz, die Novelle der Düngeverordnung und die Bauernproteste der vergangenen Wochen.
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DBV-Verbandsrat trifft Ministerin Julia Klöckner
DBV-Verbandsrat trifft Ministerin Julia KlöcknerBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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In der kontroversen Aussprache bekräftigte DBV-Präsident, Joachim Rukwied, erneut die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz: „Der Weg wird nur über kooperativen Naturschutz und nicht über Verbote gehen“, so Rukwied.

Bundesministerin Klöckner kündigte bei dem Treffen Gespräche zum Insektenschutzprogramm an. „Es wird mehrere runde Tische der Bundesregierung mit den Vertretern der Landwirtschaft und Umweltverbänden geben, um Einzelheiten des Aktionsprogramms Insektenschutz zu diskutieren“, sagte sie. Es gehe darum, die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Einzelnen fachlich zu bewerten und die Landwirte bei der Umsetzung neuer Auflagen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wies die Ministerin darauf hin, dass mehr als 80 Millionen Euro jährlich für die Förderung des Insektenschutzes in der Landwirtschaft bereitgestellt würden – der Gedanke des kooperativen Naturschutzes spiele hierbei eine wichtige Rolle.

Weiter wies die Ministerin darauf hin, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft gestiegen seien. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl bewegten die Bürger. Dass Bauern pauschal oft als „Tierquäler“ und „Umweltvergifter“ in die Ecke gestellt würden, sei aber weder richtig noch fair: „Diese Spaltung zwischen Teilen der Gesellschaft und Landwirtschaft zu überwinden und zu versöhnen ist eine drängende, wenn auch langwierige Aufgabe. Augenmaß, Praxisgerechtheit und Umsichtigkeit für Gemeinwohlinteressen müssen Hand in Hand gehen“Um das gegenseitige Verständnis in Gesellschaft und Landwirtschaft zu erhöhen, wolle sie im neuen Jahr eine Informations- und Aufklärungskampagne starten, mit dem Ziel, die Wertschätzung für die landwirtschaftliche Urproduktion zu steigern. Auch kündigte sie die Einrichtung eines nationalen Dialogforums im Rahmen einer ‚Road-Show‘ durch Deutschland, eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen an verschiedenen Orten im Bundesgebiet, an. Hier solle öffentlich darüber gesprochen werden, was Bauern leisten, was Gesellschaft erwartet und wie die Finanzierung gewährleistet wird.

Die Bauernverbandspräsidenten forderten von der Ministerin ein klares Signal der Wertschätzung für den Berufsstand und eine Politik mit Zukunftsperspektiven für den landwirtschaftlichen Nachwuchs. Hier waren vor allem die fehlende Investitions- und Planungssicherheit für die Tierhalter ein zentrales Thema.

Die Präsidenten begrüßten die Dialogbereitschaft von Bundesministerin Klöckner und forderten dabei, bei wichtigen Entscheidungen rechtzeitig eingebunden zu werden. Das Gespräch war auf Einladung von DBV-Präsident Rukwied zustande gekommen. Er hatte die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze zum Gespräch aufgefordert:. „Wir danken Ministerin Klöckner für diesen wichtigen Austausch und laden Umweltministerin Schulze erneut zu einem Gespräch mit der Landwirtschaft ein und fordern sie auf, mit uns in den Dialog zu treten“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.

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