Schmerzhafter Tag für deutsche Schweinehalter

Für die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kein Verständnis und sieht eine enorme Belastung auf die deutschen Tierhalter zukommen: „Diese Entscheidung ist sehr schmerzhaft für die Landwirte und wird gerade bäuerliche Strukturen hart treffen. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sind relativ zeitnah in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen notwendig. Dies wird gerade die bäuerlich strukturierte Tierhaltung, also kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen.“

Bauernverband befürchtet Beschleunigung des Strukturwandels

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sei eine grundsätzliche Entscheidung dennoch dringend geboten gewesen, damit die Tierhalter endlich Planungs- und Rechtssicherheit hätten.

„Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist. Dadurch wird der ohnehin starke Strukturwandel noch deutlich beschleunigt“, so DBV-Präsident Rukwied.

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung

Der Bundesrat hat am 3. Juli 20230 die Haltungsbedingungen für Schweine neu geregelt - und zwar tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Die Länder knüpften ihre Zustimmung zur neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an zahlreiche Änderungen, teilt der Bundesrat mit.

Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und anschließend in Kraft treten lassen.

Entscheidungen zur Sauenhaltung

BWagrar fasst nachfolgend wichtige Entscheidungen des Bundesrats zur Sauenhaltung auf Grundlage dessen Mitteilung vom heutigen 3. Juli 2020 nachfolgend zusammen.

• Aus für Kastenstands spätestens nach acht Jahren
  Spätestens nach einer Übergangsfrist von acht Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich - zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.
• Ungehindertes Ausstrecken in Seitenlage
  Schon während der Übergangszeit müssen die Kastenstände so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können, ohne dabei an bauliche Hindernisse zu stoßen.
• Ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeiten
  Für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung muss in der Gruppenhaltung eine Bodenfläche von mindestens 5 Quadratmetern je Sau zur Verfügung stehen. Fress-Liegebuchten können weiterhin genutzt werden. Zusätzlich ist ein Aktivitätsbereich für die Tiere einzurichten. Unabhängig vom Vorhandensein von Fress-Liegebuchten sind Rückzugsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang vorzusehen.
• Größerer Liegebereich für Ferkel
  Auch an anderer Stelle drängen die Länder mit ihren Maßgaben auf mehr Tierschutz. Sie betreffen den Liege- und Ruhebereich für Saugferkel, die Beleuchtungsintensität der Ställe und Maßnahmen gegen Aggressionen in der Gruppe.
• Mehr Platz im Abferkelbereich
  Die übrigen Neuregelungen der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zum Abferkelbereich können im Wesentlichen unverändert bleiben: Danach ist die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.
• 15 Jahre Übergangszeit beim Abferkelbereich
  Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.

Verbesserungen für Kälberhaltung

Darüber hinaus fordert der Bundesrat Verbesserungen bei der Haltung von Kälbern: Der Boden ihrer Ställe soll weich sein bzw. ihrem Körpergewicht nachgeben. Bislang schreibt die Verordnung nur einen bequemen Untergrund vor. Für die Nachrüstung der weit verbreiteten Spaltböden wird eine Übergangsfrist von dreiJahren gewährt.

Erleichterungen bei mobilen Hühnerställen

Weitere Maßgaben des Bundesrates betreffen bauliche Erleichterungen bei der Haltung von Legehennen in Mobilställen mit Freilandhaltung.

Verkündung und Inkrafttreten

Die Verordnung soll überwiegend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Damit dies geschehen kann, muss das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Änderungsmaßgaben des Bundesrates vollständig umsetzen. Ob und wie schnell dies geschieht, entscheidet das Ministerium.

Zusätzliche Entschließung zu Bruderhähnen

In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Haltung so genannter Bruderhähne verbindlich zu regeln, um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken zu flankieren.

Bundesrat erwartet Auswirkungen auf die Erzeugerpreise

Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, dass die vorliegende Novelle durchaus Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben wird: Die Landwirtschaft stehe vor Investitionen von über einer Milliarde Euro. Diese müssten auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden.

Bundesrat drängt auf Vereinfachung bei Baugenehmigungen

Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten.