Länder wollen Mitsprache

Die Länder bekräftigen ihren Gestaltungsanspruch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat vorvergangene Woche in Oberhof betont, wie dringlich es sei, sich bereits jetzt intensiv mit der Ausgestaltung der GAP ab 2028 zu beschäftigen. Noch vor der Frühjahrskonferenz 2025 soll der Vermittlungs- und Einigungsprozess zwischen Bund und Ländern fortgeführt werden. Eine wesentliche Aufgabe wird darin gesehen, die künftige GAP strukturell und inhaltlich zu vereinfachen.

Fördersystem vereinfachen und umbauen

Bayerns Landwirtschaftsminister Michaela Kaniber die EU-Kommission aufgefordert, den pragmatischen Kurs der vergangenen Monate beizubehalten. Für Kaniber bleibt die Vereinfachung der GAP eine Kernforderung. „Wir haben gemeinsam mit Praktikern konkrete Modelle und Vorschläge entwickelt, die ich in die Gespräche mit dem neuen Kommissar einbringen werde“, kündigte die Ministerin an. Besondere Priorität aus bayerischer Sicht hat dabei die Sicherung der Ernährungssouveränität Europas. Der Strategische Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft (SD) zeige, „dass diese Botschaft in der EU angekommen ist“. Gleichzeitig werde man in Brüssel deutlich machen, dass die Unterstützung der Landwirtschaft die Bauern nicht zu einer Art Bürgergeldempfänger machen dürfe.

Die EU-Agrarförderung sei durch Konditionalität, Öko-Regelungen und ELER-Flächenmaßnahmen komplex ausgestaltet, heißt es im AMK-Beschluss. Ziel müsse daher sein, das System zu vereinfachen und umzubauen. Die Ressortchefs bekräftigten ihre Forderung, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen attraktiver auszugestalten. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei es, mit den Prämien einkommenswirksame Anreize zu setzen.