Tierwohlabgabe sorgt für politische Kontroversen
Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für eine Tierwohlabgabe lösen unterschiedliche politische Reaktionen aus.
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Grüne begrüßen Bewegung in der Tierwohldebatte
Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, begrüßte in Berlin, dass wieder Bewegung in die Debatte komme: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass uns gemeinsam vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeslandwirtschaftsministerium ein fertiges Konzept für eine Verbrauchssteuer und die Umlage an die tierhaltenden Betriebe vorgelegt wird.“
Ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung sei nötig, wenn sich möglichst viele Betriebe in der Tierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren sollen, als durch die eine Milliarde, die bisher im Haushalt zur Verfügung stehe, sagte Künast. Sie zeigte sich zuversichtlich, „dass in dieser Legislaturperiode endlich eine gute Lösung kommt“.
Auch aus der SPD kommt grundsätzliche Zustimmung. Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch und Agrarsprecherin Susanne Mittag haben sich wiederholt hinter eine Abgabenlösung gestellt. Zurückhaltend bleibt demgegenüber die FDP, wie zuletzt aus Interviewäußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorging.
Opposition skeptisch: Kritik an Eckpunkten für Tierwohlabgabe
Auch die Opposition bleibt skeptisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, warf dem Bundeslandwirtschaftsminister vor, er wolle mit seinen Eckpunkten „von seinem ganz persönlichen Versagen beim Agrardiesel“ ablenken. Eine neue Fleischsteuer zur Abfederung zusätzlicher Kosten durch den Stallumbau sei kein Ausgleich für die Belastung der Landwirtschaft durch das von der Koalition beschlossene Agrardiesel-Aus, unterstrich Bilger. Daran änderten die vagen Überlegungen zum Tierwohlcent „rein gar nichts“.
Der Agrarsprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, befürchtet, dass die Einnahmen aus einer Tierwohlabgabe nicht bei den Landwirten ankommen, sondern im allgemeinen Haushalt landen werden: „Letztlich wird damit das Fleisch teurer, aber nicht sichergestellt, dass das Geld tatsächlich bei den Betrieben ankommt.“ Leidtragende würden Verbraucher und Landwirte sein. Die dringend benötigte Planungssicherheit werde damit nicht erreicht, warnte Auernhammer. AfD-Fraktionsvize Peter Felser warf der Regierungskoalition vor, sie wolle den Fleischkonsum in der Bevölkerung drastisch reduzieren und die Tierhaltung in Deutschland abbauen.
