BMEL legt Förderprogramm für Stallumbau mit 300 Millionen Euro auf
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Bundesländer am vergangenen Freitag (3. Juli 2020) nun einer Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung zum sogenannten Kastenstand zugestimmt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will die Umbaumaßnahmen auf den Betrieben flankieren. Mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm sollen Tierhalter bei der Umstellung unterstützt werden.
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„Mit der heutigen Entscheidung ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz in Deutschland erzielt worden, der in der Umsetzung anspruchsvoll für die Tierhalter ist. Wir fördern den Umbau. Zugleich wurde Rechts- und Planungs-sicherheit für die Landwirte in Deutschland geschaffen“, betonte Bundesagrar-ministerin Julia Klöckner nach der Entscheidung des Bundesrates. Ziel sei es, eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes zu erreichen – ohne die Tierhaltung aus Deutschland zu vertreiben und Tierwohlfragen zu exportieren.
Kürzere Fixierung und mehr Platz
Die Verordnung sieht nach dem Vorschlag von Bund und Ländern eine erhebliche Verkürzung der zulässigen Fixationsdauer von Sauen vor: Statt circa 70 Tage je Produktionszyklus nur noch maximal fünf Tage um den Geburtszeitraum. Zudem soll den Sauen nach dem Absetzen bis zur Besamung künftig mehr Platz zugesichert werden: Statt Kastenstand und Einzelhaltung nun Gruppenhaltung und mindestens fünf Quadratmeter pro Sau.
Nach einer Übergangszeit von acht Jahren soll im Deckzentrum dann komplett auf die Kastenstandhaltung verzichtet werden. Im Abferkelbereich ist nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren eine Haltung der Sauen im Kastenstand zum Schutz der Ferkel nur noch von maximal fünf Tagen um den Geburtszeitraum erlaubt.
Das setze, so Klöckner, im Hinblick auf den Tierschutz neue Maßstäbe und sei in der EU richtungsweisend. Deutschland, so ist die Ministerin überzeugt, werde nur dann einen nachhaltigen Beitrag zum Tierschutz leisten können, wenn die Tierhaltung in Deutschland eine Basis hat, von der Bauernfamilien leben können. Die Zahl der Sauenhalter in Deutschland sei bereits seit Jahren rückläufig. Auch kleinere und mittlere Betriebe sollen weiter Sauen halten und den Tierschutz steigern können, erläuterte Klöckner.
Ohnehin stünden schweinehaltende Betriebe in Deutschland schon jetzt vor großen Herausforderungen. Eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen wäre gerade für kleine Betriebe nicht machbar gewesen, ohne sie damit vor unlösbare Schwierigkeiten zu stellen. Das hätten auch die grünen Fachminister der betroffenen Länder erkannt. Deshalb habe sich das BMEL für ein neues Investitionsförderprogramm für den Stallumbau im Rahmen des Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket eingesetzt. "Damit nimmt die Bundesregierung 300 Millionen Euro in die Hand, um die Sauenhalter bei den Stallumbauten zu unterstützen", erläuterte Klöckner. Die Förderung soll dazu beitragen, die Umstellung auf die neuen Verordnungsanforderungen vorzeitig zu schaffen. Eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland sei notwendig.
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