Sonderregeln bei der Einfuhr

Ähnlich wie bei Autos und vielen anderen Gütern werden auch bei Pflanzenschutzmitteln Unterschiede in der Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft in verschiedenen Ländern von den Herstellern bei der Preisgestaltung berücksichtigt und genutzt. So werden teilweise identische Pflanzenschutzmittel in verschiedenen EU-Ländern zu unterschiedlichen Preisen angeboten. Diese unterschiedlichen Preisniveaus für Pflanzenschutzmittel werden vom Handel und in Grenznähe auch von den Anwendern genutzt, um günstigere Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland zu importieren. Dies ist nur zulässig, wenn das parallel gehandelte Pflanzenschutzmittel (GP-Mittel) in seiner Zusammensetzung mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) identisch ist. Auch die Packungsform muss identisch oder gleichwertig sein.

• Auf Antrag wird die Identität vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geprüft unter www.bvl.bund.de > Arbeitsbereiche > Pflanzenschutzmittel > Für Antragsteller > Genehmigung für den Parallelhandel > Antragsformulare und Hinweise.

Wenn die Identität bestätigt ist, wird eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt. Der Händler erhält für das beantragte Mittel im Genehmigungsverfahren eine Nummer (Beispiel: GP 025180-00/041). Dabei entsprechen die Ziffern 1 bis 8 der Zulassungsnummer des Referenzmittels.

• Die Liste der aktuellen und abgelaufenen Genehmigungen für den Parallelhandel ist abrufbar unter: www.bvl.bund.de > Arbeitsbereiche > Pflanzenschutzmittel > Für Händler > Parallelhandel > Genehmigungen für den Parallelhandel.

Besondere Konditionen

Die Genehmigung für den Parallelhandel ist gebührenpflichtig (190 bis 910 Euro). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand. Auch der Parallelimport für den Eigenbedarf ist genehmigungspflichtig. Ist die Identität mit dem Referenzmittel gegeben, erteilt die Zulassungsbehörde eine Genehmigung mit dem Zusatz „nur zur Anwendung im Betrieb des Antragstellers“. Ein solches GP-Mittel darf dann nur in dem Betrieb angewendet werden, für den die Genehmigung erteilt wurde. Dem Zulassungsinhaber muss die deutsche Gebrauchsanleitung des Referenzmittels vorliegen.

Bei Kontrollen werden immer wieder nicht identische Pflanzenschutzmittel gefunden. Diese können geringere Wirkstoffgehalte, andere Formulierungshilfsstoffe oder Verunreinigungen mit anderen Wirkstoffen bis hin zu Fälschungen (völlig andere Wirkstoffe) enthalten. Dies kann insbesondere bei Sonderkulturen von Pflanzenschäden bis hin zum Vermarktungsverbot wegen unzulässiger Rückstände führen. Besondere Vorsicht ist bei sehr niedrigen Preisen geboten. Bei solchen Angeboten kann es sich um illegal importierte Pflanzenschutzmittel handeln, insbesondere wenn sie nicht originalverpackt sind.