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Tierschutznutztierhaltung

Entscheidung im Bundesrat frühestens im Mai

Nachdem die Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung im Februar von der Tagesordnung im Bundesrat gestrichen wurde, kommt sie auch nicht in den beiden nächsten Sitzungen, sondern frühestens am 15 Mai wieder auf die Tagesordnung des Plenums im Bundesrat.

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Dem Vernehmen nach haben sich die Ländervertreter nicht auf eine mehrheitsfähige Vorlage für den Bundesrat einigen können. Hauptknackpunkt sollen die Übergangsfristen, Fixierungsdauer und Kastenstandmaße im Deckzentrum zu sein, berichtet die Interessengemeinschaft Deutscher Schweinehalter (ISN) auf ihrer Website. Tierschutz- und Umweltverbände hätten deshalb einmal mehr Stimmung für einen sofortigen Ausstieg aus der Kastenstandhaltung gemacht.

Hauptpunkt: Haltung der Sauen im Deckzentrum

Der Hauptdiskussionspunkt auf den es sich nun weiter konzentriere, sei die Frage der Haltung der Sauen im Kastenstand im Deckzentrum. Konkret gehe es laut ISN darum, wie breit die Kastenstände zukünftig sein müssen und wie lange die Sauen fixiert werden dürfen. Und es gehe um die Frage, wie schnell veränderte Vorgaben in bestehenden Betrieben umzusetzen sind.

Vor kurzem haben sich deshalb die Ländervertreter getroffen, um eine mögliche Kompromisslinie abzusprechen. Doch wie es scheint, lagen die Vorstellungen nach wie vor zu weit auseinander, um zu einem mehrheitsfähigen Vorschlag für die Plenarsitzung im Bundesrat am 13. März zu kommen. Stattdessen gehen laut ISN mindestens zwei weitere Monate ins Land, bevor es zur Entscheidung kommt. 

Tierschutzbund fordert sofortige Umsetzung

Zahlreiche Umwelt- und Tierschutzverbände haben parallel zur Zusammenkunft der Landesvertreter derweil Stimmung für den sofortigen Ausstieg aus der Kastenstandhaltung gemacht. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder kommentierte die erneute Verzögerung: Um das Tier gehe es schon lange nicht mehr, sondern nur noch um die ökonomischen Interessen der Halter und mögliche finanzielle Folgen für die Länder, die den Vollzug zu verantworten hätten. Er forderte den sofortigen Vollzug.

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