Nachverhandlungen gefordert

In Rio de Janeiro fand Anfang der Woche der G20-Gipfel an. Anlässlich des G20-Treffens in Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Mercosur-Abkommen zu stoppen und grundsätzlich neu zu verhandeln: „Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen. Es muss dringend nachverhandelt werden. Das Mercosur-Abkommen würde – anders als bei anderen Handelsabkommen – dazu führen, dass die heimische Erzeugung durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt wird, zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima. Die EU-Landwirtschaft kann nur bestehen, wenn Instrumente und Mechanismen entwickelt werden, mit denen die Unterschiede zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards ausgeglichen werden. Zwingend erforderlich ist es daher, den Agrarteil des Mercosur-Abkommens neu zu verhandeln und die hohen europäischen Standards darin zu verankern.“

Handel ohne Fairness?

Landwirtinnen und Landwirte des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und die elsässische Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) demonstrierten derweil gemeinsam auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen.

„Das Mercosur-Abkommen, wie es derzeit verhandelt wird, gefährdet unsere Betriebe massiv. Es erlaubt den Import von Agrarprodukten, die unter Bedingungen produziert werden, die in Europa längst der Vergangenheit angehören. Das ist nicht nur unfair gegenüber unseren Landwirten, sondern auch ein Rückschritt für den Verbraucher-, Tier- und Klimaschutz“, betont Bernhard Bolkart, Präsident des BLHV. „Wir brauchen dringend ein Umdenken: Wenn Handelsabkommen wie dieses nicht an die europäischen Standards angepasst werden, verliert die heimische Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Ungleicher Wettbewerb durch unfaire Bedingungen

Der Agrarteil des Mercosur-Abkommens sei ein Paradebeispiel für ein unausgewogenes Handelsabkommen. Produkte aus Südamerika könnten zu niedrigen Preisen auf den europäischen Markt gelangen, während heimische Landwirte weiterhin strenge Umwelt- und Klimaschutzvorgaben, hohe Tierschutzstandards und soziale Anforderungen erfüllen müssen.

„Dieses Abkommen spielt Betriebe mit unterschiedlichen Standards gegeneinander aus“, erklärt Horst Körkel, Kreisvorsitzender des BLHV in Kehl. „Wir Landwirte in Baden haben in den letzten Jahren viel investiert, um Nachhaltigkeit und Tierwohl zu verbessern. Mit einem solchen Abkommen würden unsere Anstrengungen bestraft und unsere guten Produkte durch billigere Importware ersetzt, deren Produktionsweise weder Umwelt noch Klima schont.“

Die Gruppe der 20 (G20) verhandelt die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Industrie- und Schwellenländer stimmen sich über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.